Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion „Anstieg der Kostenerstattung für Psychotherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Ausgaben für Patientinnen und Patienten, die sich wegen fehlender Therapieplätze in einer Privatpraxis behandeln lassen müssen, haben sich von 2004 bis Mitte 2013 fast verzehnfacht. Auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Kostenerstattungen im ersten Halbjahr 2013 um 29%. Auch wenn die Bundesregierung abwiegelt, dass die Kostenerstattungen nur geringe Anteile abdecken, sind sie doch oft ein wuchtiger Notbehelf für Patienten in derzeitiger Situation.
Es ist völlig unverständlich, dass die alte Bundesregierung im letzten Jahr die Transparenz abgeschafft hat. Aber offensichtlich ist auch die neue Bundesregierung an der Erfassung der tatsächlichen Lage bei der psychotherapeutischen Versorgung nicht interessiert. Die derzeit geltende Versorgungsplanung fußt nicht auf validen Daten über die Versorgungslage. Lange Wartezeiten und die Verweisung auf einen selbst beschafften Therapieplatz mit anschließender Kostenerstattung stellen Menschen mit psychischen Problemen heute vor hohe Hürden. Insbesondere im Ruhrgebiet, aber auch in anderen Regionen sind Wartezeiten von 17 Wochen auf der Tagesordnung. Das Systemversagen trifft gerade die schwer kranken Menschen, die eine Psychotherapie am dringendsten bräuchten. Ein schwer depressiver Mensch ist meist gar nicht in der Lage zum Hörer zu greifen, um sich auf Therapeutensuche zu begeben, geschweige denn, bürokratische Antragsformulare auszufüllen.
Die Bundesregierung muss deshalb schnell handeln und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Verbesserungen bei der psychotherapeutischen Versorgung auf den Weg bringen. Veränderungen bei den Richtlinien sind ein wichtiger Schritt, um Menschen in Krisen schneller zu helfen. Aber auch die Daten zur Versorgungslage und zur Zulassung von Psychotherapeuten müssen auf den Tisch. Das von der Bundesregierung geplante kleine Versorgungsgesetz wäre der naheliegende Rahmen, um endlich die psychotherapeutische Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu verbessern.