Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Fracking-Technologie am heutigen Freitag erklärt Maria Klein-Schmeink, MdB:
"Heute ist ein schlechter Tag auch für Energiewende und Klimaschutz. Die Große Koalition hat es wieder versäumt, ein wirklich umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen. Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt und das musste auf Bundesebene passieren. Doch statt dieser Risiko-Technologie einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandgestein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das so genannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar untersagt, allerdings hat daran derzeit sowieso niemand in Deutschland Interesse und Probebohrungen bleiben weiterhin erlaubt.
Damit wurde heute mithilfe auch der Münsterländer Koalitionsabgeordneten Christoph Strässer, Anja Karliczek, Bernhard Daldrup, Jens Spahn, Karl Schiewerling ein Fracking-Erlaubnisgesetz verabschiedet. Hatte doch im Juni noch die Industrie eine explizite Erlaubnis für tight-gas-Fracking gefordert. Aber rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Fracking ab. Und das aus gutem Grund: Die Umweltrisiken sind sehr hoch und reichen von Trinkwasservergiftung über Erdbebengefahr bis hin zu einer schlechten Klimabilanz.
Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb im Gesetzgebungsverfahren einen eigenen Vorschlag in den Bundestag eingebracht, der Fracking komplett verbietet. Statt auf diese Risikotechnologie zu setzen, brauchen wir Investitionen in Erneuerbare Energien und in Energieeffizienz.“