Video zur Rede auf der Homepage des Deutschen Bundestages
Video zur gesamten Debatte
Protokoll der Rede (62. Sitzung des Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode):
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die Kollegin Maria Klein-Schmeink hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Rede weniger grundsätzlich anlegen, als dies meine Vorredner und Vorrednerinnen getan haben. (Beifall des Abg. Lars Lindemann [FDP])
Ich glaube nicht, dass Sie mit dieser Gesundheitsreform tatsächlich in die Geschichte eingehen werden. Ich bezweifle das sogar sehr. Ihr Paket besteht aus einem Sparpaket, das nicht sonderlich fantasievoll und auch nicht außergewöhnlich ist, und aus einem zweiten Teil, der tatsächliche Geschichte machte, würde er umgesetzt. Ich hoffe aber, dass wir Wahlentscheidungen haben, die diesen zweiten Schritt verhindern werden. Ein zentrales Element Ihres Vorschlags ist ja ein Sozialausgleich, der aber wahrscheinlich erst – so vermuten Sie jedenfalls – 2014, nach der nächsten Bundestagswahl, zum Tragen kommen muss. Von daher hoffe ich, dass dieser Teil der Geschichte ausfallen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ansonsten haben sich die Vorredner und Vorrednerinnen der Regierungskoalition sehr bemüht, so zu tun, als sei der Vorschlag alternativlos, als lägen keine anderen durchgerechneten Vorschläge vor und als handele es sich um einen sozial gerechten Vorschlag. Alle Unterstellungen kann man abweisen. Erstens wird gesagt, der Vorschlag sei alternativlos. Natürlich haben wir Alternativen. Man hat in der langen Debatte um die Gesundheitsreform gesehen, dass auch Sie Alternativen erwogen haben. Ich denke dabei nur an Herrn Rösler, der noch vor der Sommerpause den Vorschlag in die Debatte eingebracht hat, die Beitragsbemessungsgrenze hochzusetzen. Es gibt also schon verschiedene Möglichkeiten, etwas zu tun. Wir jedenfalls schlagen vor, dass man die Bemessungsgrundlage insgesamt erweitert und dafür sorgt, dass nicht nur diese Gehälter und Löhne als Grundlage genommen werden, sondern auch andere Einnahmen, auch Einnahmen, die sonst in die PKV abwandern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Alternativlos ist der Vorschlag also nicht, und die Alternative wäre auch sofort umzusetzen. Zweitens haben Sie gesagt, der Vorschlag sei sozial ausgewogen. Die FDP versucht immer gern zu sagen, dass dieses Sparpaket zu einer Anhebung führt, die vertretbar sei. 0,3 Beitragspunkte seien bei 2 000 Euro Bruttogehalt nicht mehr als die Pizza im Monat.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sie haben etwas dazugelernt!)
– Herr Bahr, das haben wir bereits letztens in einem Gespräch miteinander diskutiert. – Sie tun so, als sei diese Pizza eine Kleinigkeit, eine Bagatelle; aber Sie unterschlagen natürlich, dass die Zusatzbeiträge zu massiven zusätzlichen Belastungen führen werden. Das wissen Sie auch ganz genau. Deshalb haben Sie die Einführung auf die Zeit nach den nächsten Wahlen geschoben, und damit sind Sie da wohl auch eher im Sicheren. Außerdem haben Sie die Steuerfinanzierung für genau diesen Sozialausgleich noch in keiner Weise geregelt. Auch das ist Ihnen klar. Wir meinen, diese Mogelpackung wird Ihnen die Bevölkerung nicht abkaufen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dann verweisen Sie gern darauf, dass Sie strukturelle Maßnahmen als zweiten Schritt in Angriff nehmen wollen. Sie hätten diese strukturellen Maßnahmen natürlich schon in diesem Jahr beginnen können und müssen. Ich erinnere hier nur an die Honorarreform sowie daran, wie man die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen will. All diese Themen haben Sie auf die lange Bank schieben müssen, weil Sie mit sich beschäftigt waren, weil Sie damit beschäftigt waren, eine verkorkste Gesundheitsreform und eine verkorkste Finanzierungsreform auf den Weg zu bringen. Das ist doch die eigentliche Wahrheit, die wir hier zur Kenntnis nehmen müssen.
(Ulrike Flach [FDP]: Nein!)
– Doch, genau so ist es; das wissen Sie auch.
(Lars Lindemann [FDP]: Da klatscht nicht einmal Ihre eigene Fraktion!)
Sie haben eine Honorarreform angekündigt, aber nicht auf den Weg gebracht. Sie haben es nicht geschafft, ein Konzept für die ländliche Versorgung vorzulegen. Sie haben es nicht geschafft, ein Konzept für eine Präventionsstrategie vorzulegen.
(Ulrike Flach [FDP]: Wir haben gerade mal ein knappes Jahr rum!)
All diese Dinge haben Sie in die nächsten Jahre verschoben, weil Sie mit sich beschäftigt gewesen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nun kommen wir noch einmal zur sozialen Ausgewogenheit und zu dem, was Fritz Kuhn zu Recht eben angesprochen hat: Natürlich geht es hier um eine Wertefrage. Es geht darum, ob wir den Ausstieg aus der Solidarität mit diesem Gesetz festschreiben oder nicht. Er soll zwar erst ein bisschen verlagert kommen; aber im Grunde haben Sie festgeschrieben, dass sämtliche Kostensteigerungen im System in Zukunft alleine und ausschließlich von den Versicherten zu tragen sind.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin!
Sie alle wissen,
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dass das nicht stimmt!)
dass das zu stark erhöhten Zusatzbeiträgen führen wird und es zu massiven Belastungen der Versicherten kommen wird.
(Zurufe von der CDU/CSU und FDP)
– Nein, Sie wissen das sehr genau.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Das weiß auch die Bevölkerung sehr genau. Auch die Bevölkerung kann rechnen und weiß, dass man Ihren schönen Worten in dieser Form in keiner Weise glauben kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)