Zum Ergebnis der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Gesundheits- und Sozialbereich erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:
"Auf normal und niedrig Verdienende sowie auf Rentner kommen jetzt erhebliche Mehrbelastungen zu. Im Bereich der Gesundheitspolitik muss man von einem glatten Wahlbetrug sprechen.
Schließlich hatte Kanzlerin Merkel im Wahlkampf noch ihr Wort gegeben, dass es zu keiner Systemveränderung bei der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Durch die Kopfpauschale ab 2011 wird der einkommensunabhängige Einheitsbeitrag durch die Hintertür eingeführt. Auch CDU-Wählerinnen und -Wähler wussten also
bei der Stimmabgabe nicht, dass sie für eine komplette Umwälzung unserer Krankenversicherung stimmen.
Das Schlimme ist, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch zu Lasten der Versicherten gehen. Mit Einführung einer privaten Pflege-Pflicht-Versicherung werden alle Versicherten ein weiteres Mal zur Kasse gebeten. Besonders enttäuschend ist jedoch, dass es keine Erhöhung der Kinderregelsätze für Hartz-IV-Bezieher gibt. Einzelne von Grünen schon lange geforderte Verbesserungen wie die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV kann davon nicht ablenken.
Insgesamt ist der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag damit eine Absage an die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge und wird den sozialen Zusammenhalt weiter aushöhlen. Statt "Mehr Netto vom Brutto" gibt es dank FDP und wirtschaftsliberalen Flügels der CDU nun Politik für einzelne Lobbygruppen.
Klein-Schmeink erwartet breiten Protest aus der Mitte der Gesellschaft, sobald die Folgen dieser Politik deutlich werden. Sie will sich deshalb nicht nur im Bundestag gegen diese Politik stemmen, sondern gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen für eine solidarischere Politik streiten."