Die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und den entsprechenden Förderrahmen:
„Der Beschluss des Bundeskabinetts zum GEG ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zur Klimaneutralität und ein Meilenstein auf dem Weg zur Wärmeversorgung der Zukunft. Dass gleichzeitig sehr gute Lösungen zur Vermeidung von Härten gefunden wurden, zeigt, dass Klimaschutz und sozialer Ausgleich kein Widerspruch sind und von uns GRÜNEN immer zusammengedacht werden.“
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster, ergänzt:
„Für den Klimaschutz müssen die CO2-Emissionen aus der Wärmeversorgung schnell sinken. Ich begrüße sehr, dass nun Tempo in den Heizungstausch bringen und die dringende Wärmewende beschleunigen wird. Gleichzeitig sorgen Ausnahmen für Härtefälle und eine umfassende Förderkulissen für die Vermeidung von sozialen Härten. Zusammen mit einer Kommunalen Wärmeplanung sorgen wir auch in Münster für eine Transformation für Klimaneutralität sowie eine wirtschaftliche und sichere Versorgung im Wärmebereich.“
Zum Hintergrund
Das Bundeskabinett hat eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Darin werden klare Vorgaben zum Heizungstausch gemacht. Gleichzeitig hat das Kabinett beschlossen, dass es zusätzlich zum Beibehalt der bisherigen Grundförderung von 30% beim klimafreundlichen Heizungsaustausch auch Klimaboni von 10-20% geben wird. 20% Zuschlag gibt es beispielsweise dann, wenn Menschen, die ihre Heizung austauschen, Sozialleistungen beziehen oder nicht zum Tausch ihrer Heizung verpflichtet sind. Gleichzeitig sollen zinsgünstige Kredite die Transformation der Wärmeversorgung unterstützen. Ausnahme- und Übergangstatbestände sorgen zudem dafür, dass Belastungen vermieden werden.