Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerin Barbara Steffens und der Patientenbeauftragten in NRW, betont Maria Klein-Schmeink, MdB, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
„Es ist gut, dass wir in NRW mit der Patientenbeauftragten Frau Dr. Eleftheria Lehmann eine Ansprechpartnerin für Patienten und Patientinnen haben. Sie kann diesen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Frau Dr. Lehmann kann vor allem dort den Finger in die Wunde legen, wo die Belange von Patienten und Patientinnen im Dschungel von Zuständigkeiten und Interessenskonflikten zwischen Kostenträgern, Leistungserbringern und Behandelnden oftmals untergebuttert werden.
Besonders erfreulich ist das Engagement in diesem Bereich auch deshalb, weil das Land NRW hierdurch auch die im Bundestag anstehenden Debatte um das Patientenrechtegesetz kräftig bestärkt. NRW unterstützt zusammen mit anderen rot-grünen Bundesländern die grünen Forderungen nach einem Härtefallfonds und nach mehr Verbraucherrechten bei den sogenannten Igel-Leistungen Bundesrat. Ein solch breiter Schulterschluss und die deutliche Kritik der Patientenverbände am schwarz-gelben Gesetzesentwurf dürfen nicht ungehört bleiben. Insbesondere Opfer von Behandlungsfehlern erhalten nach den bisherigen Plänen keine einzige Erleichterungen gegenüber dem Status Quo. Darum ist das neue Patientenrechtegesetz in seiner jetzigen Form nicht tragbar.“
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