Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, pro Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich für Prävention zu investieren, erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Den notwendigen Paradigmenwechsel bei der Prävention wird es trotz mehr Geld nicht geben. Wo Gesundheitsförderung und Prävention am dringendsten gebraucht werden, wird weiterhin nicht genug ankommen. Es fehlt eine Strategie für sozial Benachteiligte. Dabei läge gerade hier das größte Potenzial, um Gesundheitsrisiken frühzeitig entgegen zu wirken.
Statt einer nachhaltigen Stärkung der Prävention in den Lebenswelten soll die „mediale Durchschlagskraft“ erhöht werden. Flyer, Leitfäden und Plattformen gibt es bereits viele. Vor Ort ist das aber zu wenig. Wir brauchen verlässlich abgesicherte Gesundheitsförderung vor Ort – da, wo die Menschen leben, lernen, arbeiten und wohnen. Der Ausbau der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum nationalen Zentrum wird sich stattdessen auf Impf- und Hygienekampagnen sowie den Austausch mit der Ärzteschaft konzentrieren. Und ob durch die Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung endlich auch vermehrt kleine und kleinste Betriebe sowie Branchen erreicht werden, in denen prekäre Beschäftigung, Teilzeit und Leiharbeit dominieren, ist zumindest fragwürdig. Maßnahmen für Arbeitslose oder Konzepte, wie Gesundheitsförderung in den Branchen mit einem hohen Frauenanteil endlich besser erreicht werden können, fehlen vollkommen.
Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie die Änderungen bei der Finanzierung allein bei der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird dies nicht gerecht. Wir fordern weiterhin ein Gesetz, dass alle Sozialversicherungsträger und die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt und eine Strategie zur Reduzierung der ungleich verteilten Gesundheitschancen enthält.
[Erste Bewertung des Referentenentwurfs]