Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklären Uwe Kekeritz MdB, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungslädnern, Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Wir müssen heute investieren, um die Zukunft von morgen gestalten zu können – daher fordern wir die Bundesregierung auf, die finanziellen Zusagen insbesondere für den globalen Aids-Fonds (GFATM) einzuhalten und sich stärker für den Zugang zu Medikamenten einzusetzen.
Prävention ist das wirksamste Mittel gegen die Verbreitung von HIV/AIDS. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich international und bilateral dafür einsetzen, Menschen weltweit den Zugang zu Informations- und Präventionsmöglichkeiten zu ermöglichen. Homosexuelle und transsexuelle Menschen sind von Präventionsmöglichkeiten und der Versorgung mit Medikamenten oftmals gänzlich abgeschnitten. Schuld sind die Gesetze einiger Staaten, die Homosexualität unter Strafe stellen. Die Bundesregierung sollte ihren internationalen Einfluss verstärken und sich für die Abschaffung dieser menschenverachtenden Straftatbestände einsetzen.
Auf einer Sondergeneralversammlung zu HIV/AIDS hat sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, bis 2015 die Mutter-Kind-Übertragungen zu stoppen und den Anteil der sexuellen Übertragungen zu halbieren. 90 Prozent aller HIV-infizierten Kinder infizieren sich über ihre Mutter. Dank der guten medizinischen Versorgung ist in Industrieländern das Übertragungsrisiko unter zwei Prozent gesunken, während es in Entwicklungs- und Schwellenländern zwischen 30 und 40 Prozent liegt. Das Ansteckungsrisiko wird durch einen gesicherten Zugang zu Medikamenten entscheidend reduziert. Deshalb ist es unverantwortlich, dass Bundesminister Niebel zunächst die Zahlungen an den GFATM blockiert hat und bisher weitere Zusagen mit nebulösen Begründungen offen lässt.
Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. UNAIDS veröffentlichte die neuen HIV-Zahlen – die Zahl der Neuinfektionen ist auf 2,7 Millionen gesunken. Auch die Zahl der Aidstoten ist leicht gesunken auf 1,8 Millionen Menschen. Diese positiven Erfolge zeigen, dass es verantwortungslos wäre, im Kampf gegen die Krankheit nachzulassen. Deshalb muss Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Blockadepolitik gegenüber dem Aids-Fonds endlich beenden.