Anlässlich der Regierungsbildung und zur Vereidigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Jens Spahn wurde heute zum Bundesgesundheitsminister ernannt. Damit übernimmt er ein Ministerium, auf das viel Arbeit wartet. In diesem Amt muss er beweisen, dass er mehr drauf hat, als ein paar markige Worte.
Patientensicht? Fehlanzeige! Auch im Koalitionsvertrag gibt es keine einzige konkrete Maßnahme dazu. Weder ist von ihrer Einbeziehung beim nationalen Gesundheitsportal die Rede, noch haben sie bei der Unabhängigen Patientenberatung etwas zu sagen. Zum Härtefallfonds gibt es lediglich einen Prüfauftrag.
Zudem arbeiten immer mehr Menschen in Deutschland und vor allem auch in NRW im Gesundheitssektor. Die Gesundheitswirtschaft ist damit ein großer Beschäftigungsmotor. Das ist eine Chance für die Zukunft, wenn die Weichen rechtzeitig gestellt werden. Es braucht aktive Maßnahmen, um für Nachwuchs in den Gesundheitsberufen zu sorgen, dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Wenn die Bundesregierung diesen Aufbruch weiterhin versäumt, werden sich die eklatanten Probleme in der Gesundheitsversorgung weiter zuspitzen. Der Reformstau bei der Pflege, der Geburtshilfe und der Digitalisierung, die Spahn maßgeblich mit zu verantworten hat, muss schnell aufgelöst werden.
Ich erwarte, dass Spahn sein Amt ernst nimmt und sich den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen widmet, anstatt mit überheblichen und sozial ausgrenzenden Aussagen auf sich aufmerksam zu machen. Die Gesundheitsversorgung und Pflege sind zu wichtig, als dass er dieses verantwortungsvolle Amt als bloßes Sprungbrett ins Kanzleramt begreifen sollte. Denn Profilierung hin oder her – die derzeitige Gesundheitspolitik steht vor genug Herausforderungen, die es endlich anzupacken gilt.“