Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Epidemischen Lage betont Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Ja der Grünen Bundestagsfraktion zur Feststellung der Epidemischen Lage von nationaler Trageweite, aber die Ablehnung des Gesetzes ohne einen klaren Stufenplan, der sagt, was wann warum gilt. „Was die Menschen in unserem Land jetzt brauchen, ist Klarheit, Nachvollziehbarkeit und vor allem Planungssicherheit. Und sie dürfen von der Regierung ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz erwarten. Wir alle haben Sehnsucht nach Kontakt, nach Kulturveranstaltungen, nach Erleben, nach Gemeinsamkeit. Aber die Situation ist ausgesprochen gefährlich, da fast die Hälfte der Infektionen auf weit aus ansteckendere Virusvarianten zurückgeht, was all‘ unsere Bemühungen der letzten Monate hinfällig machen kann. Ich sehe durchaus die Gefahr einer dritten Welle. Deshalb ist es so wichtig, besonnen, achtsam und nachvollziehbar vorzugehen. Der Weg zu mehr Öffnungen muss mit einem Dreiklang aus Schnell- und Selbsttests, zügigen Impfungen und besserer Nachverfolgung einhergehen. In allen Bereichen handelt die Bundesregierung zu spät und zu wenig vorausschauend. Wir Grüne haben bereits im Dezember einen Stufenplan vorgelegt, der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für alle schafft. Nur so ist mit Maßnahmen und AHA-Regeln ein Weg zwischen Lockdown und Lockerung zu finden.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin wirft der Regierung das Fehlen einer wirklichen Impfstrategie, bei der beispielsweise die Angehörigen der Risikogruppen nicht mitgedacht wurden, vor: „Außerdem hat es die Bundesregierung verschlafen, die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln, es fehlt immer noch eine konsequente und datenschutzgerechte, digital gestützte Kontaktnachverfolgung. Die Zettelwirtschaft in Gaststätten, im Veranstaltungs- und Kulturbereich muss ein Ende haben.“ Die Grüne Bundestagsfraktion hatte gefordert, in Bundestag und Bundesrat über einen bundeseinheitlichen Risikostufenplan zu debattieren und gesetzlich zu verankern, der Möglichkeiten der Öffnung, aber auch der Beschränkung festlegt, je nachdem, wie die Infektionslage, die Lage in den Krankhäusern und der Stand bei Tests und Impfungen ist. Diese Risikostufen müssten zudem mit entsprechenden Hilfen für die eingeschränkten Bereiche verknüpft werden.
Meine Rede im Parlament vom 04.03.2021 finden Sie hier