Zur jüngsten Diskussion über die Kindergrundsicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozial- und familienpolitischen Projekte der Ampel-Koalition. Der Gesetzentwurf zu ihrer Einführung ist nach gründlicher Abstimmung zwischen den Kabinettsspitzen, allen fachlich beteiligten Ministerien, darunter auch den von der FDP geführten, kurz: vom gesamten Kabinett beschlossen worden. Wir sind uns darüber einig, dass wir allen Kindern echte Chancen ermöglichen wollen, ihre individuellen Potentiale ohne die vielfachen Hürden von Armut zu entwickeln.
Die bis zu 3,7 Mio. Kinder, die sich in verdeckter Armut befinden, müssen wir erreichen. Es ist nicht die Holschuld dieser Kinder und ihrer Familien, sich Zugang zu Hilfe und Beratungsmöglichkeiten zu verschaffen. Kinder vor Armut und damit ihre Zukunft zu sichern ist eine wesentliche staatliche Aufgabe, hier gibt es eine Bringschuld des Staates.
Genau in diesem Sinne haben wir, die SPD, die FDP und die Grünen, im Koalitionsvertrag die Kindergrundsicherung vereinbart. Wie zuletzt erst das Gutachten des Normenkontrollrates gezeigt hat, wäre die Kindergrundsicherung ein enorm wichtiger Schritt hin zu einem zugehenden, zielgenauen und effizienten Sozialstaat.
Wir erwarten, dass die FDP vertragstreu handelt und mit uns gemeinsam die Kindergrundsicherung umsetzt. Wir haben in den letzten Monaten viele Fragen bezüglich der Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen oder der familienpolitischen Wirkung gemeinsam in den Blick genommen. Für einige wenige Fragen werden derzeit Lösungen abgestimmt. Die FDP muss sich fragen lassen, ob sie nach 2,5 Jahren Regierungsbeteiligung nun den Wahlkampf beginnen oder sich mit uns gemeinsam der Verantwortung für die Kinderarmut in unserem Land stellen will.
&nbsp;
PRESSEMITTEILUNG &#8211; WP &#8211; 02.04.2024
&nbsp;

Kinder aus der Armut holen: zentrale staatliche Aufgabe und gemeinsames Koalitionsprojekt

Kinder aus der Armut holen: zentrale staatliche Aufgabe und gemeinsames Koalitionsprojekt - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Home

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

https://secure.gravatar.com/avatar/b3797e0e66119c8ed50136bd12f33cf7?s=96&d=mm&r=g

Raphaela Blümer

Zur Vorstellung der Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin:
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dieser Abschlussbericht stellt das Ergebnis eines einjährigen Prozesses dar, in dem die interdisziplinäre, plural zusammengesetzte Gruppe aus unabhängigen Sachverständigen intensiv und ehrenamtlich gearbeitet hat. Für dieses Engagement gilt der Kommission unser ausdrücklicher Dank!
Das Votum der Kommission zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches in der Arbeitsgruppe 1 ist einstimmig ergangen, was, vor dem Hintergrund der Pluralität der Kommissionsmitglieder, das Gewicht dieser Empfehlung als starkes Signal noch einmal unterstreicht.
Es geht um eine ethisch bedeutsame Frage, mit der alle sorgsam umgehen sollten. Zugleich haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse seit der Gesetzgebung von vor 30 Jahren weiterentwickelt. 
Die grüne Position ist bekannt: Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und haben uns schon lange für eine differenzierte Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches stark gemacht. 
Gleichzeitig muss das Schutzniveau für das werdende Leben je nach Phase der Schwangerschaft gewahrt werden. In dieser Haltung sehen wir uns grundsätzlich durch die Empfehlung der Kommission bestätigt. Wir teilen die Einschätzung der Kommission, dass Abbrüche in der fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft, wenn der Fötus eigenständig lebensfähig ist, grundsätzlich nicht erlaubt sein sollen. Auch nicht selbstbestimmte oder unsichere Abbrüche müssen weiter unter Strafe stehen.
Der Abschlussbericht der Kommission ist aufgrund seiner Ausgewogenheit auch Auftakt für die dringend notwendige Debatte über die Verbesserung der Versorgungslage für ungewollt Schwangere, da die Versorgungssituation bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht mehr flächendeckend gegeben ist. Darauf verweist die gerade vorgelegte ELSA-Studie erstmalig und unmissverständlich. 
Frauen müssen sich in einer so belastenden Situation auf eine gute und erreichbare Versorgung verlassen können. Die Kommission gibt wichtige Hinweise zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und Verhütung, die ernsthaft diskutiert werden müssen. In jedem Fall muss die Versorgung und die Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren in Deutschland langfristig verbessert werden.
Die Kommission hat auch das Thema Beratung analysiert. Wir haben uns als Grüne schon lange für ein Recht auf Beratung stark gemacht. Wie dieses genau ausgestaltet werden kann, wollen wir intensiv beraten. Der Vorschlag der Kommission hierzu einen Rechtsanspruch vorzusehen, zeigt einen gangbaren Weg auf. Für uns ist in jedem Fall klar: es muss sichergestellt sein, dass ungewollt Schwangere die Beratung und Unterstützung erfahren, die sie brauchen. 
Alle Fraktionen, auch die Union, tragen politische Verantwortung dafür, dass die Versorgungslücke geschlossen und dem erheblichen Rückgang der Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können, entgegengewirkt wird.
Die Versuche in der letzten Woche, die Kommission und ihre Mitglieder zu diskreditieren, noch bevor die Ergebnisse und die zugrundeliegenden Erwägungen vollständig bekannt und von der Kommission erläutert worden sind, waren völlig unangemessen und werden der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht.
Durch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 2 der Kommission zu den Themen Leihmutterschaft und altruistische Eizellspende werden eine Reihe von ethischen, rechtlichen und praktischen Fragen aufgeworfen, die eine breite gesellschaftliche Debatte erfordern. Wir danken der Kommission für ihre differenzierten Überlegungen und werden diese gewissenhaft prüfen.

Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin 

Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin

https://secure.gravatar.com/avatar/e9b211be4341fefb9f204d85f60ebe5f?s=96&d=mm&r=g

Sabine

Am 6. März findet in diesem Jahr der Equal Pay Day statt und markiert damit die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Sie liegt in Deutschland statistisch bei 18 Prozent, in einigen Bereichen, wie beispielsweise dem Kultur- oder Pflegesektor noch höher. „Bis zu diesem symbolischen Tag, arbeiten Frauen unbezahlt, während Männer ab dem 1. 1.24 für ihre Arbeit entlohnt werden“, erläutert Münsters Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Aber nicht nur der Lohn, auch die Ressource Zeit muss gerecht verteilt sein!“ Immernoch arbeite fast jede zweite Frau in Teilzeit, um den Großteil der Betreuungsaufgaben in Familie, Haushalt und Pflege zu übernehmen, aber nur jeder zehnte Mann sei teilzeitbeschäftigt. „Diese Teilzeitquote bei Frauen hat erhebliche Auswirkungen auf die Lohnlücke. Neben dem Lohn ist Arbeitszeit eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Wir schaffen gesetzliche Voraussetzungen, um Anreize zu setzen für eine partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink. Ein Baustein dafür ist die Familienstartzeit, die den Vätern direkt nach der Geburt zwei Wochen Sonderurlaub ermöglicht. „Derzeit wird der Gesetzesentwurf von Seiten der FDP noch nicht freigegeben. Das ist bedauerlich, weil viele Unternehmen doch bereits diesen Weg gehen.“ Der Zusammenhang zwischen Zeit und Geld sei nunmal nicht zu leugnen und „es gibt ja bereits eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz der Lösungsansätze für eine gerechtere Zeitverteilung“, ist sich Klein-Schmeink sicher.

Equal Pay Day: Lohn und Arbeitszeit müssen gerechter verteilt werden

Equal Pay Day: Lohn und Arbeitszeit müssen gerechter verteilt werden - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Datenschutzerklärung

Impressum

Legal

Start

Im Bundestag

Parlamentarische Arbeit

Berlinfahrten

Berlin

Münster

Über mich

Presse

Kontakt

Main

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dabei werden Informationen an die Dienstanbieter für soziale Medien, Werbung und Analysen übertragen.
Diese Anbieter führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Dies schließt ggf. eine Datenverarbeitung außerhalb des EWR, z.B. in den USA ein. Unter Einstellungen können Sie eine Auswahl der Dienste vornehmen oder diese ablehnen.
Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einzeln widerrufen oder ändern.
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.
Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.

klein_schmeink-gruenen

Mit dem Laden des Feeds akzeptieren Sie die <a class="underline" href="#">Datenschutzbestimmungen</a> von Instagram

Datenschutzbestimmung

Instagram

bruno_hoenel-contentblocker_instagram-hintergrund-tablet-1

Mit dem Laden des Feeds akzeptieren Sie die <a class="underline" href="#">Datenschutzbestimmungen</a> von Facebook

Facebook

Mit dem Laden des Feeds akzeptieren Sie die <a class="underline" href="#">Datenschutzbestimmungen</a> von Twitter

Twitter

Dieser Inhalt wird blockiert, solange nicht ausdrückliche Zustimmung gegeben wird, dass der Anbieter des Inhalts eigene Cookies setzen darf. Um dem Setzen dieser Cookies zuzustimmen, drücken Sie auf „Laden“. Um auf die Seite des Anbieters zu gelangen, drücken Sie auf „Mehr Infos“.

YouTube

Youtube

Vimeo

Dieser Inhalt wird blockiert, solange nicht ausdrückliche Zustimmung gegeben wird, dass der Anbieter des Inhalts eigene Cookies setzen darf. Um dem Setzen dieser Cookies zuzustimmen, drücken Sie auf „Laden“.

Externes Iframe

Datenschutzeinstellungen

Leider gibt es ein kleines Problem mit der Seite

aunds-cookie

Cookie Consent Cookie

Essentielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich, daher können sie nicht abgewählt werden.

Essentielle Cookies

vimeo

Externe Anbieter setzen eigene Cookies, wenn eingebettete Inhalte von ihnen angezeigt werden. Für jeden Anbieter gibt es einen Cookie, der darüber entscheidet, ob die Inhalte angezeigt und die entsprechenden Cookies gesetzt werden. Ohne Ihre Zustimmung können die externen Inhalte nicht angezeigt werden. Genauere Informationen welche Cookies zu welchem Zweck durch diesen Anbieter genutzt werden, finden Sie in der verlinkten Datenschutzerklärung des Anbieters.

Externe Medien

Matomo

Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen.

Statistiken

klein_schmeink-404

Zur Startseite

favicon1

favicon(1)

social_media-instagram

@MariaKlSchmeink

twitter-kleinschmeink-dunkelgruen

twitter logo

social_media-facebook

maria_klein_schmeink-sharepic

„Die Lage ist wirklich ernst, deswegen ist Impfen ein Beitrag von Solidarität“, sagt Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink in der virtuellen Ausgabe der &#8222;Welt&#8220;.
„Wir schulden es dem Gesundheitssystem, jetzt einzugreifen“
<a href="https://www.welt.de/incoming/video235396318/Gesundheitsexpertin-Maria-Klein-Schmeink-Gruene-zur-allgemeinen-Impfpflicht.html" target="_blank" rel="noopener">Hier finden Sie mein Video-Interview</a> vom 01.12.2021

impfpflicht_welt_01122021t

Impfpflicht_Welt_01122021t

Interview zur Impfpflicht

„Die Lage ist wirklich ernst, deswegen ist Impfen ein Beitrag von Solidarität“, sagt Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink in der virtuellen Ausgabe der &#8222;Welt&#8220;. „Wir schulden es dem Gesundheitssystem, jetzt einzugreifen“ Hier finden Sie mein Video-Interview vom 01.12.2021

Interview zur Impfpflicht - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

https://api.klein-schmeink.de/wp-content/uploads/2022/07/Impfpflicht_Welt_01122021t.jpg