<div>Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zum Kabinettsbeschluss des Berichtes zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung:</div>
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<div>Der Bericht zeichnet ein ernstzunehmendes Bild der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung. Es ist gut, dass die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe nun vorliegen. Wir werden uns intensiv mit den skizzierten Maßnahmen befassen. Wir Grüne setzen uns seit jeher für eine solidarische Finanzierung von Pflege über ein nachhaltig und fair gestaltetes Beitragssystem ein. Dabei sollten alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Möglichkeiten einbezogen werden. Es kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass nicht alle in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Gerade das Pflegerisiko muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, die alle angeht.</div>
Jetzt geht es aber auch darum, zu unterscheiden, welche Schritte kurzfristig umgesetzt werden können, welche Reformen mittel- und langfristig wirken.  Wir haben im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dass Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, aus Steuermitteln refinanziert werden sollen. Dazu zählen z.B. die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.  Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung weiterhin ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen"

Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen" - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Statement zum Bericht der Bundesregierung &#8222;Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung &#8211; Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen&#8220;

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

In der vergangenen Woche besuchte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, das Haus Margareta, eine ambulant betreute Wohngemeinschaft der Alexianer, in ihrem Wahlkreis Münster. „Im Sommer werden wir das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg verhandeln“, kündigt die Abgeordnete an, „ich informiere mich konkret vor Ort über bestehende Beispiele für Umsetzung und Finanzierung von Pflegekonzepten.“  Die Einrichtung mit zwei Wohngemeinschaften in Mauritz richtet sich speziell an junge pflegebedürftige Menschen ebenso wie an solche mit chronischen Erkrankungen. „Wir betreiben das Haus für die Menschen, die hier leben“, beschreibt Einrichtungsleiterin Anke Flender den Quartiersgedanken, „denn diese haben nicht nur eigene Ansprüche in der Pflege, sondern auch an ihr Lebensumfeld.“ Beim Rundgang im Haus tauschte sich Maria Klein-Schmeink mit den Bewohnerinnen und Bewohnern aus.

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Klein-Schmeink besucht Wohngemeinschaft der Alexianer

Klein-Schmeink besucht Wohngemeinschaft der Alexianer - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

In der vergangenen Woche tauschte sich Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, auf Einladung des Familienbundes der Katholiken im Bistum Münster e.V. mit Angehörigen ihres Vorstandes über die Vorhaben zur Kindergrundsicherung aus. „Unser Ziel ist und bleibt, Kinder aus der verdeckten Armut zu holen“, machte die Münsteraner Abgeordnete deutlich. Alle am Austausch Beteiligten waren sich einig, dass eine Kindergrundsicherung kommen und so ausgestaltet sein muss, dass sie wirklich vor Kinder- und Familienarmut schütze. Die Digitalisierung sei wichtig, helfe aber allein Kindern nicht. „Wie nötig neben dem geplanten Garantiebetrag auch der Zusatzbetrag ist, zeigt der Anstieg der Anträge auf Kinderzuschuss in den letzten Monaten&#8220;, so Beate Korikto, Vorsitzende des Familienbundes. Gesellschaftlich müsse immer klargestellt werden, wie wichtig der Bedarf von Kindern sowohl nach materieller Absicherung als auch nach Bildung sei. „Um Menschen aus sozialer Benachteiligung zu holen, braucht es viele Elemente, wie zum Beispiel das Startchancenprogramm oder BaFöG, das wir in dieser Legislatur bereits angegangen sind“, zeigt Klein-Schmeink die Komplexität des Themas auf.
Auf dem Foto von li n re: Sigrun Jäger-Klodwig, Familienbund, Heinz Kues, stellv. Vorsitzender Familienbund, Maria Klein-Schmeink MdB, Beate Koritko, Vorsitzende Familienbund

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Klein-Schmeink im Austausch mit Familienbund zur Kindergrundsicherung 

Klein-Schmeink im Austausch mit Familienbund zur Kindergrundsicherung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Klein-Schmeink im Austausch mit Familienbund zur Kindergrundsicherung

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Heute war ein echter Radiotag für mich, denn danach war ich auch noch beim Campussender Radio Q zum Interview. Dort habe ich mit Moderatorin Marleen Wiegman zum Beispiel über den Ausbau der B51, konsequenten Klimaschutz, psychische Gesundheit von Studierenden und BAföG gesprochen. Das Interview wird als Teil einer Reihe von Interviews mit den aussichtsreichen Direktkandidaten für Münster voraussichtlich am 22. September von Radio Q gesendet. Auch hier vielen Dank für die Einladung!

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Interview beim Studentensender Radio Q

Heute war ein echter Radiotag für mich, denn danach war ich auch noch beim Campussender Radio Q zum Interview. Dort habe ich mit Moderatorin Marleen Wiegman zum Beispiel über den Ausbau der B51, konsequenten Klimaschutz, psychische Gesundheit von Studierenden und BAföG gesprochen.

Interview beim Studentensender Radio Q - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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