Die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu. Nun gibt es Berichte über Gewalt und Hetzjagden gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalist*innen.
„Der Beschluss der GroKo vom vergangenen Sonntag ist allenfalls ein kleiner Schritt, mehr Verantwortung für die Situation vor Ort zu übernehmen“, äußert sich Münsters Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink besorgt.
„Wir hatten in unserem Grünen Antrag, die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen durch Deutschland gefordert. Das ist sofort machbar: viele Länder, Städte und Kommunen, darunter auch Münster, stehen mit verfügbaren Kapazitäten bereit Geflüchtete aufzunehmen. Ich war entrüstet über die Ablehnung unseres Antrages. Und die jetzt von der GroKo getroffene Regelung leider betrifft nur ein sehr kleines und selektives Kontingent Geflüchteter. Zudem lässt die Koalition offen, ob Deutschland allein 1.000-1.500 Kinder aufnehmen soll oder ob das die Gesamtzahl für die „Koalition der Willigen“ sein soll. Das wären unverantwortlich wenige. Offen bleibt auch, ob auch die Familien der Kinder mit aufgenommen werden“, zeigt sich Klein-Schmeink betroffen.
Für sie ist klar, dass eine Notwendigkeit zur Kontrolle an den EU-Außengrenzen besteht, aber hier müsse rechtsstaatlich agiert werden. „Schutzsuchende, die nun im griechisch-türkischen Grenzgebiet eingeschlossen sind, müssen sofort humanitär versorgt werden. Griechenland muss denen, die um Asyl bitten, ermöglichen einen Antrag zu stellen. Gerade in Krisenzeiten muss Europa zu ihren Werten stehen! Ich halte es auch für ein Armutszeugnis, dass die Regierungskoalition sich nicht zur Ursachenbekämpfung und einer möglichen Friedensinitiative in Syrien geäußert hat.“