Zur Verabschiedung des Versorgungsverbesserungsgesetzes im Gesundheitsausschuss erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin:
Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wird im nächsten Jahr auf eine nie dagewesen Höhe steigen. Gesundheitsminister Spahn lässt uns glauben, das sei vorrangig coronabedingt und durch einmalige Ausgaben aufzufangen. Dazu sollen mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz einmalig 5 Mrd Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, weitere 8 Mrd. Euro sollen die Kassen aus dem Abbau ihrer Rücklagen aufbringen und den Rest finanzieren die Beitragszahler.
Was als gemeinsame solidarische Anstrengung verkauft wird ist in Wirklichkeit ein Affront gegen die Versicherten. Denn die große Finanzierungslücke ist nur zum Teil coronabedingt und zu einem größeren Teil durch den Gesundheitsminister und die große Koalition selbst verursacht – durch teure Gesetze, die nicht immer nachhaltig die Versorgung verbessern.
Durch die Plünderung der Kassenrücklagen und einen höheren Zusatzbeitrag rettet sich der Minister bis über das Ende der Wahlperiode. Wie Studien zeigen, stehen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziell schwierige Zeiten bevor. Statt sich vor diesem Hintergrund um eine gerechtere Finanzierung zu bemühen, hat die Koalition durch teure Gesetze weiter an der Ausgabenschraube gedreht. Nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Für die Versicherten bedeutet das dauerhaft empfindlich höhere Beiträge, da die Corona-Epidemie als Begründung für höhere Steuerzuschüsse künftig wegfallen wird und Kassenreserven nur einmal geplündert werden können.
Darum müssen die Kosten, die nicht in den Aufgabenbereich der GKV fallen, endlich sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu gehört der Freibetrag bei der Betriebsrente, der jährlich 1,2 Milliarden Euro kostet. Dazu gehören die Beiträge für die Empfängerinnen und -empfänger von Arbeitslosengeld II, die derzeit extrem unterfinanziert sind. Das weiß auch die Koalition, die im Koalitionsvertrag noch eine schrittweise Anhebung dieser Beiträge versprochen hat.
Wir brauchen einen dauerhaft höheren Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Steuerzuschüsse allein sichern jedoch noch keine gute Versorgung, ebensowenig wie die vielen Spahnschen Gesetze. Darum brauchen wir mutige Strukturreformen und Investitionen in moderne Versorgungsangebote, die sich am Bedarf orientieren.