„Unser Zukunftspakt zeigt, wie jetzt die Weichen für eine nachhaltigere und eine gerechtere Gesellschaft gestellt werden: es braucht Investitionen in die Zukunft, mehr Mut und Gestaltungswillen“, sagt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Die Grüne Bundestagsfraktion legte gestern ein politisches Maßnahmenpaket vor, wie die Corona-Krise in den nächsten Monaten und Jahren bewältigt werden kann. „Für uns sind soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige, klimaneutrale Wirtschaft und europäischer Zusammenhalt zentral, deshalb bringen wir in unserem Vorschlag die ökonomisch, sozial, ökologisch und epidemiologisch notwendigen Maßnahmen zusammen.“
In dem auf 10 Jahre angelegten Programm ist eine Säule der Klimaschutz. Die Fraktion schlägt Investitionen in Energienetze, in energetische Gebäudesanierung sowie in die Verkehrswende vor. „Hier sehe ich gute Ansätze in Münster und im Münsterland. Im Verkehrsbereich zum Beispiel treiben wir Grüne seit langem Radschnellwege und Ausbau von Bahn und ÖPNV vor Ort voran. Diese Krise bietet auch die Chance, nicht gleich in die nächste, nämlich die Klima-Krise zu steuern!“ zeigt sich Maria Klein-Schmeink zuversichtlich.
Der gesundheitspolitischen Sprecherin sind die sozialpolitischer Maßnahmen im Zukunftspakt besonders wichtig: „Wir schlagen für die Menschen der höchsten Corona-Risikogruppe ein Risikoattest vor. Es kann nicht sein, dass Menschen zwischen wirtschaftlichem Auskommen und Gesundheitsschutz wählen müssen. Wer zu dieser Gruppe zählt und nicht an seinem Arbeitsplatz oder von zu Hause aus arbeiten kann, soll Lohnersatz bekommen. Und für die Menschen, die in Pflege- und Gesundheitsberufen arbeiten, muss flächendeckend geeignete Schutzausrüstung und Zugang zu regelmäßigen Tests gewährleistet werden, um Personal und Pflegebedürftigen zu schützen. Überfällig ist ein allgemeinverbindlicher Tariflohn für die Langzeitpflege. Wir brauchen dringend ein „Update für den Sozialstaat“ einschließlich höherer Regelsätze und einen „Geschlechter-Gerechtigkeits-Check“ bei allen neuen Vorhaben.“ Maria Klein-Schmeink bekräftigt ihre Forderung nach einem echten Corona-Elterngeld zur Entlastung der Familien. „Home-Office und Kinderbetreuung können nicht gleichzeitig geleistet werden. Wir möchten Arbeitszeitreduzierungen aufgrund von Care-Arbeit für die gesamte Krisenzeit abfedern. Diese Wertschätzung muss finanziell dargestellt werden, daher setzen wir uns für einen temporären Aufschlag auf den Regelsatz in Höhe von 60 Euro für Kinder und 100 Euro für Erwachsene ein“, so die Abgeordnete.
Alle Informationen und den Zukunftspakt zum Download in kürzerer und vollständiger Version finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/der-gruene-zukunftspakt