Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen Bündnis 90/Die Grünen NRW einen Leitantrag zur Gesundheitspolitik, an dem die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink maßgeblich mitgewirkt hat.
Ziel des Beschlusses ist es, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern, um eine menschlichere Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen zu erreichen. „Gerade im Interesse der PatientInnen muss es uns gelingen, die Arbeitsbelastungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen zu reduzieren und ihnen mehr Wertschätzung zuteil werden zu lassen – auch, aber nicht nur in finanzieller Hinsicht.“, fordert die Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink. „Angesichts der demographischen Entwicklung ist dies eine zentrale Frage der Zukunftssicherung.“, betont die Sprecherin für Prävention und Patientenrechte unter Hinweis auf den bereits heute vorhandenen, großen Fachkräftemangel.
Mit ihrem Beschluss unterstreichen die NRW-Grünen, dass sie die Stärkung der Gesundheitsberufe als ein wichtiges Ziel für die nächste Wahlperiode im Bund ansehen. Am Wochenende zuvor hatte bereits die grüne Basis in einem bundesweiten Mitgliederentscheid die Abschaffung der 2-Klassen-Medizin als eine von neun Regierungsprioritäten im Falle eines Wahlsiegs festgelegt. „Auf Landesebene hat die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit der Ausbildungsumlage für Pflegeberufe bereits einen entscheidenden Schritt getan. Die wichtigsten Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen werden allerdings auf Bundesebene geregelt.“, stellt MdB Maria Klein-Schmeink fest.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für Klein-Schmeink die drängenden Reformaufgaben im Gesundheitswesen jedoch ignoriert und verfällt stattdessen kurz vor der Wahl in Aktionismus: „Durch Sondersparvorgaben für die Krankenhäuser wurde der Druck auf die Beschäftigen zunächst sogar noch verschärft – erst auf enormen Druck wurde kurzfristig eine Finanzhilfe gewährt. So entsteht keine Planungssicherheit.“
Hinsichtlich des drohenden Pflegenotstandes wirft die Münsteraner Abgeordnete dem Kabinett Merkel ebenfalls Untätigkeit vor: „Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte in der Altenpflege wurden mit einem Mini-Reförmchen abgespeist. Die dringend notwendige, umfassende Reform für mehr Zeit und bessere Arbeitsbedingungen wurde nicht angepackt.“