Zur Forderung der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
Die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat völlig recht, wenn sie für die Einführung der Gesundheitskarte auch für Flüchtlinge wirbt, denn damit kann eine menschlichere gesundheitliche Versorgung und gleichzeitig eine Entlastung der Sozialämter vor Ort erreicht werden. Der Kollege Gesundheitsminister scheint aber diesem wichtigen humanitären Anliegen nicht besonders aufgeschlossen gegenüber zu stehen. Obwohl es eine politische Übereinkunft mit dem Bundesrat gibt, den Ländern eine gesetzliche Möglichkeit zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu eröffnen, hat er noch immer keine Regelung vorgelegt. Auch auf meine letzte Anfragen hin, ist noch immer nicht zu erkennen, ob der Minister eine Regelung für notwendig hält und was er wann vorlegen wird.
Das Grundproblem bleibt aber das Asylbewerberleistungsgesetz, das für Flüchtlinge nur eine sehr eingeschränkte gesundheitliche Versorgung zulässt. Es muss Schluss sein mit der mancherorts absolut skandalösen und unmenschlichen Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung. Deshalb halten wir über die Einführung der Gesundheitskarte hinaus weiterhin eine vollständige Abschaffung der Sonderregelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Einbeziehung der Flüchtlinge in die Regelleistungen unseres Sozialsystems für notwendig. Damit würde ihnen endlich der Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung eröffnet und würden zugleich die Kommunen von den Kosten entlastet.
Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Frage zur Gesundheitskarte für Asylbewerber