Zum Abschluss der parlamentarischen Verhandlungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erklären Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf wichtige weitere Details der Reform geeinigt. Mit der Krankenhausreform beenden wir einen jahrelangen Reformstau und setzen eine der bedeutendsten gesundheitspolitischen Reformen der letzten 20 Jahre um. Unser Krankenhauswesen leidet unter ökonomischen Fehlanreizen und Fachkräftemangel – es ist selbst zum Patienten geworden. Die Reform ist die nötige Medizin, um die Kliniken zu stärken und die Versorgungsqualität zu verbessern.
Wir sind in den Verhandlungen auf die Bundesländer zugegangen und haben viele ihrer Vorschläge aufgegriffen. Das betrifft beispielsweise die Zukunftssicherung von Fachkliniken oder die bessere Finanzierung bedarfsnotwendiger ländlicher Krankenhäuser. Mit der Reform greift der Bund keineswegs in die Kompetenz der Bundesländer ein, im Gegenteil: Die Reform gibt den Ländern deutlich bessere Möglichkeiten bei der Krankenhausplanung, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen.
In den Verhandlungen konnten wir viele wichtige Erfolge und Verbesserungen im Gesetz erreichen. Sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen erhalten umfassendere Möglichkeiten, die ambulante Behandlung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen besser zu unterstützen. Wir haben die Geburtshilfe und Kinderkliniken gestärkt. Kinder können nach einer Behandlung so früh wie medizinisch sinnvoll entlassen werden, ohne dass den Kliniken Abschläge drohen. Mit einer Förderung hebammengeführter Kreißsäle stärken wir die natürliche Geburt in unserem Land mit seiner sehr hohen Rate an Kaiserschnitten. Wir bringen Besetzungsstandards bei Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen auf den Weg und sorgen so für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.
Die Finanzierung der Reform wird gerechter: wenn sich die private Krankenversicherung nicht freiwillig im notwendigen Maße an den Kosten beteiligt, wird eine gesetzliche Beteiligungsregelung privat Versicherter auf den Weg gebracht. Die Mittel aus dem Vorhaltebudget können den Kliniken schneller und unterjährig zufließen, das sichert die Liquidität vieler finanziell angeschlagener Krankenhäuser. Wir verschlanken die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst und bauen Bürokratie ab.
Für die Sicherung der stationären Versorgung der Bevölkerung ist es nun entscheidend, dass die Krankenhausreform fristgerecht zum 1. Januar in Kraft tritt.
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Einigung bei Krankenhausreform beendet jahrelangen Reformstau, stärkt Kliniken und verbessert Versorgungsqualität

Einigung bei Krankenhausreform beendet jahrelangen Reformstau, stärkt Kliniken und verbessert Versorgungsqualität - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zu den heute veröffentlichten Prognoseergebnissen des GKV-Schätzerkreises erklärt Maria Klein-Schmeink:
&#8222;Die heute vorgestellten Beitragssatzempfehlungen des Schätzerkreises bestätigen, was wir schon lange thematisieren: Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, ist äußerst kritisch. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir frühzeitig auf diese Entwicklung hingewiesen und daher im Koalitionsvertrag entschiedene Schritte zur Stabilisierung der Finanzen vereinbart. Bislang sind diese aber nicht umgesetzt worden.
Die Beitragssteigerungen sind vor allem Folge einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik des ehemaligen Ministers Jens Spahn. Bestehende Strukturprobleme wurden nicht gelöst, sondern mit viel Geld zugekleistert. In den letzten 15 Jahren gab es keine einzige Strukturreform, die die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Systems erhöht hätte.
Deswegen sind wir froh, dass insbesondere mit der Krankenhausreform und der Notfallreform wichtige Reformen auf dem Weg sind, die grundlegende Strukturprobleme endlich angehen. Die Union ist gut beraten, sich im Bundesrat auch angesichts der schwierigen Finanzlage der GKV konstruktiv zu verhalten.
Angesichts der herausfordernden Situation ist es umso wichtiger, dass Finanzminister Lindner seine Blockade der Rechtsverordnung zur Sozialversicherung aufgibt. Kommt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen nicht, zahlen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Zeche und müssten noch höhere Beiträge in Kauf nehmen.&#8220;

 Statement zur Veröffentlichung der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises

Statement zur Veröffentlichung der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Statement zur Veröffentlichung der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises

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Sabine

Am Dienstag, 1. Oktober, lädt Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, ab 16 Uhr zur Bürger*innen-Sprechstunde ein. Sie findet in der Windthorststraße 7 in Münster statt. Aufgrund der hohen Anfrage bitten wir um vorherige Anmeldung unter Tel 0251-662280 oder maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de , um einen Termin zu erhalten. Gerne können Sie bei der Gelegenheit das Grüne Zentrum in der Windthorststraße besuchen, ein Getränk zu sich nehmen und sich über die Arbeit der Grünen informieren.

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Sprechstunde für Bürger*innen am 1. Oktober 2024

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Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul laden Groß und Klein zu Bewegung und Diskussion ein: Freitag, 20. September, ab 18 Uhr könne sich bei Sport und Spiel beteiligen. Ab 19 Uhr gibt es Gespräch und Diskussionen: Jede Frage zählt! 
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Freitag, 20.9.: Bewegung und Diskussion mit Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul

Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul laden Groß und Klein zu Bewegung und Diskussion ein: Freitag, 20. September, ab 18 Uhr könne sich bei Sport und Spiel beteiligen. Ab 19 Uhr gibt es Gespräch und Diskussionen: Jede Frage zählt! Link zu Blau-Weiß Aasee:

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