Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut konnten wir erleben, dass die Große Koalition versucht hat, sich einen Gesetzentwurf, der zutiefst ungerecht ist – im Wesentlichen soll nämlich der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag der CDU/CSU-FDP-Koalition abgeschafft und dafür ein prozentualer Zusatzbeitragssatz eingeführt werden, mit der Gemeinsamkeit, dass dieser Zusatzbeitrag alleine durch die Versicherten zu zahlen ist –, schönzureden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Hat er gut gemacht!)
Das wird nicht gelingen, weil es im Kern darum geht, Zusatzlasten den Versicherten aufzubürden.
Harald Weinberg hat gerade vorgerechnet, was das bedeutet. Ich nenne noch einmal die Zahlen: Im Kern geht es darum, dass die Versicherten in den nächsten vier Jahren jährlich 10 Milliarden Euro mehr tragen müssen. Das ist der Kern des Gesetzentwurfes, der heute verabschiedet werden soll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das soll aus der Tasche gezogen werden!)
Karl Lauterbach hat sich sehr viel Mühe gegeben, darum herumzureden: Das überzeugt nicht. Ich muss ehrlich sagen: Man kann als Verhandlungsführer stolz sein, wenn man meint, man hätte eine Kopfpauschale ausgehebelt. Wenn man aber im Gegenzug akzeptieren muss, dass die Versicherten sämtliche Lasten aufgrund des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen tragen müssen, kann man das nicht mehr sein. Das ist nicht gerecht und nicht solidarisch, sondern eine einseitige Belastung der Versicherten, und darüber kann man überhaupt nicht hinwegreden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ich finde es auch perfide – Sie versuchen, ein Mäntelchen darum herumzuhängen –, dass darauf verwiesen wird, dass die Versicherten jetzt auf einem Vergleichsportal nachgucken können, welche Versicherung aufgrund eines geringeren Zusatzbeitrages etwas billiger ist. Das kann doch nicht die Lösung dafür sein. Es muss doch darum gehen, dass wir zu einer solidarischen Finanzierung zurückkehren. Mit Verlaub gesagt: Das wäre einer Sozialdemokratie würdig! Aufgrund Ihrer Niederlage im Verhandlungsprozess hätte ich mir an dieser Stelle durchaus ein bisschen mehr Demut gewünscht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich komme nun zu dem anderen Teil des Gesetzentwurfes. Sie haben im Gesetzestext betont – die Staatssekretärin hat das gerade noch einmal wiederholt –, es ginge um eine solide und nachhaltige Finanzierung. Nichts da! Jeder von uns hier im Saal weiß, dass wir spätestens in der nächsten Wahlperiode erneut über die Finanzierung reden müssen, weil es in der Debatte und auch gesellschaftlich natürlich nicht zu vermitteln ist, dass die Belastungen durch Kostensteigerungen einseitig nur den Versicherten aufgebürdet werden sollen. Sie werden im Wahlkampf die Frage beantworten müssen, ob es sein kann, dass jeder Versicherte eine Zusatzbelastung von mehr als 2 bis 3 Prozent zu tragen hat, während der Beitrag der Arbeitgeber eingefroren bleibt. Das werden Sie der Gesellschaft nicht verkaufen können, und natürlich werden wir in der nächsten Wahlperiode darüber wieder diskutieren müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Frau Klein-Schmeink, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler zu? – Bitte.
Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe einmal nachgeschaut, was die SPD in ihrem Wahlprogramm hierzu versprochen hat, und möchte gern Ihre Meinung dazu hören, inwieweit das umgesetzt wurde.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Was ist das denn?)
Die SPD schreibt in ihrem Programm:
Wir wollen … die Solidarität zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen stärken. Und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte, die
– und das Folgende ist fettgedruckt –
tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden.
Der nächste Satz lautet:
Wir werden mehr Nachhaltigkeit durch die Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung erreichen.
Können Sie uns vielleicht erklären, ob diese Anforderungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und auch mit dem Haushalt, der uns für den Einzelplan 15 vorliegt, eingehalten werden?
(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Ein knappes „Ja“!)
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich danke herzlich, liebe Kollegin, für diese Frage, weil die Antwort mir Gelegenheit gibt, mehr Zeit dafür aufzuwenden, auf Folgendes hinzuweisen:
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist abgesprochen!)
Es ist in der Tat ein gemeinsames Anliegen dieser Opposition und der SPD im letzten Wahlkampf gewesen, deutlich zu machen: Wir wollen zu einer paritätischen Finanzierung zurückkehren. – Genau dieses Ziel wird mit diesem Gesetzentwurf in keiner Weise erreicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Gegenteil: Durch die Kürzung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds wird der Gang in die Zusatzbeiträge beschleunigt. Auch das wird dazu führen, dass es noch eher zu den ungerechten Zusatzbeiträgen kommen wird. Genau so stellt es sich dar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Kommen wir noch einmal zum Thema „solide und nachhaltige Finanzierung“. Es stellt sich die Frage: Müssen wir nicht tatsächlich zu einer nachhaltigen Finanzierung kommen? Genau das sollte mit der Bürgerversicherung erreicht werden. Mit der Bürgerversicherung hätten wir die Gelegenheit gehabt, alle einzubeziehen: sowohl die Besserverdienenden als auch die kleinen Selbstständigen, die dadurch eine bessere Chance auf faire Bedingungen bei ihrer Krankenversicherung hätten.
Auf der anderen Seite hätten wir die Möglichkeit gehabt, andere Einkommensarten einzubeziehen. Das hätte zu einer soliden, nachhaltigen und sicheren Finanzierung unserer ansteigenden Gesundheitskosten führen können. Genau das wäre der Weg, den wir hätten gehen müssen. Davon, liebe Sozialdemokratie, sind Sie weiter denn je entfernt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich komme zum letzten Teil. Ich habe leider nicht mehr genug Redezeit, um das Positive in diesem Gesetzentwurf zu betonen. Uns ist es wichtig, dass es mit der UPD, der unabhängigen Patientenberatung, vorangeht und dass wir sie stärken. Uns ist es wichtig, dass wir zu einer wirklichen Psychiatriereform kommen.
(Hilde Mattheis [SPD]: Sehr gern!)
Dazu gehört natürlich die Verlängerung der Optionsphase im Psychiatrie-Entgeltsystem.
(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist uns gelungen!)
Das halten wir für richtig, und wir finden, dass Sie da den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir haben mit unseren Anträgen gezeigt, wie weit das Ganze gehen müsste. Da hoffen wir auf eine weitere Debatte.
Ein letzter Satz zu den Hebammen. Auch da sind wir froh, dass da etwas in die Gänge gekommen ist. Wir haben leider in der letzten Wahlperiode erleben müssen, dass eine Problemlösung verschoben worden ist. Sie gehen dieses Problem an. Aber wir sind von einer nachhaltigen Regelung noch immer weit entfernt. Die Hebammen wissen zwar bis zum nächsten Jahr, wie es weitergeht. Aber die eigentliche Lösung der Haftpflichtproblematik im Gesundheitswesen steht noch immer aus. Auch das werden wir massiv einklagen und diesen Diskussionsprozess vorantreiben.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)