Zur Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes im Bundesrat am 20.12.2025 sagt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
&#8222;Am Donnerstagabend konnten wir im Bundestag nach zähen Verhandlungen die Reform der Filmförderung beschließen. 
Mit der nun beschlossenen Reform des Filmförderungsgesetzes ist es uns gelungen, Bürokratie abzubauen und die Förderung schlanker, planbarer und schneller zu machen. Fortan werden die Fördermittel als Referenzförderung vergeben. Die Bedingungen für das mit Fördermitteln beschäftigte Personal werden verbessert. Autor*innen und Regisseur*innen werden erstmals angemessen am Erfolg beteiligt. 
Zur Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses haben wir auf den letzten Metern der Verhandlungen die Streichung des Diversitätsbeirates und weiterer Anforderungen für eine nachhaltige und diverse Filmförderung hinnehmen müssen. Die Streichung dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Anforderungen war von der FDP als Bedingung zur Zustimmung gestellt worden. Wir können nicht nachvollziehen, warum die FDP darauf besteht, dass wir hinter die in vielen Ländern geltenden Standards für eine diverse und nachhaltige Filmförderung zurückgehen müssen. 
Zuletzt hat nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht, sodass zum 1.1.2025 das reformierte Filmförderungsgesetz das alte Gesetz ablösen kann. Damit endet am heutigen Tag die Unsicherheit für die Filmbranche mit ihren über 120.000 Arbeitsplätzen. Und das ist ein großer Erfolg! Überdies ist es Claudia Roth in Gesprächen mit dem neuen Finanzminister Jörg Kukies und dem Bundeskanzler gelungen, als Übergangslösung eine Verlängerung des Deutschen Filmförderfonds und German Motion Picture Fund mit erhöhtem Fördersatz zu ermöglichen.&#8220; 
Das Steueranreizmodell (Filmförderungszulagengesetz) soll Deutschland als Produktionsstandort im starken Wettbewerb um große internationale Produktionen mit Steueranreizen zukunftsfest aufstellen. Das Investitionsverpflichtungsgesetz soll regeln, inwiefern audiovisuelle Mediendiensteanbieter verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Nettoumsatzes in den Produktionsstandort Deutschland zu investieren. 
Weiterhin erklärt Maria Klein-Schmeink: &#8222;Mit der von Claudia Roth verhandelten Übergangslösung wird eine gute Brücke geschlagen, die in das noch abzuschließende Steueranreizmodell müden soll, für das wir uns als Grüne Bundestagsfraktion &#8211; ebenso wie für das Investitionsverpflichtungsgesetz &#8211; auch weiterhin stark machen werden.&#8220;

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Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet

Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Meine nächste Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger findet am Dienstag, den 29. Oktober ab 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Grünen in der Windthorststraße statt. Als direkt gewählte Abgeordnete nehme ich mir Zeit für die Anliegen der Münsteranerinnen und Münsteraner. Ich bin auch für den Kreis Warendorf zuständig und so können sich auch die Bürger*innen aus den Kommunen des Nachbarkreises an mich wenden. Die Sprechstunde kann auch telefonisch geführt werden, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen oder solche, die sich um Infektionen sorgen müssen. Melden Sie sich bitte im Vorhinein bei meiner Mitarbeiterin unter Tel 0251-662280 oder <a href="mailto:maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de">maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de</a> an, um Wartezeiten zu vermeiden.

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Bürger*innensprechstunde im Oktober

Bürger*innensprechstunde im Oktober - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

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In der vergangenen Woche besuchte die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink die FreiwilligenAgentur Münster im Gesundheitshaus in der Gasselstiege. Die Einrichtung der Stiftung Siverdes berät Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten und unterstützt die Freiwilligen und Organisationen bei der Zusammenarbeit. &#8222;Daneben bieten wir viele Fortbildungen an, die sehr gut angenommen werden&#8220;, betont Malena Theele. Die FreiwilligenAgentur setzt sich zusammen mit Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft für die Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Münster ein. &#8222;Die Ehrenamtskarte der Stadt Münster zeigt die gesellschaftliche Anerkennung und gibt den Freiwilligen gleichzeitig das Gefühl der Wertschätzung&#8220;, betonen die Mitarbeitenden, die auch Sonderaktionen für die Engagierten anbieten. Maria Klein-Schmeink begrüßt diese Struktur in Münster: &#8222;Unsere Gesellschaft profitiert ungemein von diesem Engagement &#8211; und die Ehrenamtlichen im besten Falle ebenfalls. Trotz massiver Sparzwänge in allen Haushalten braucht die Ehrenamtsarbeit die nötige Unterstützung. Wer die Potentiale der Babyboomergeneration für die Gemeinschaft erschließen will, der muss Sorge tragen, dass die Interessierten die geeigneten Ansprechpartner*innen und Strukturen finden.&#8220; Das Freiwilligenmanagement erfordere unterschiedliche Ressourcen und gesicherte Finanzierung. Ebenfalls einig waren sich die Abgeordnete und Mitarbeitenden der Agentur, dass sich das Ehrenamt verändere: &#8222;Viele junge Leute engagieren sich, aber möglicherweise eher projektbezogen und flexibel.&#8220; Im Rahmen ihrer Ehrenamtstour &#8222;Engagement stark machen&#8220; hatte Klein-Schmeink im September Initiativen, Vereine und Organisationen vor Ort besucht, die die Vermittlung von Ehrenamtlichen durch die FreiwilligenAgentur begrüßt hatten.
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Auf dem Foto : Andrea Evers, Nicole Lau, Bettina Nollmann, Maria Klein-Schmeink, Anna Braese und Malena Theele.
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Zu Besuch in der FreiwilligenAgentur Münster - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Familienlotsen in Jobcentern sind Schnapsidee

Auf heftige Kritik trifft der Vorschlag von Ministerin von der Leyen Bildungs-Chipkarten durch die Jobcenter an Hartz IV Beziehende Kinder und Jugendliche zu verteilen und Familienlotsen einzusetzen bei der Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink. Als langjährige Ratsfrau fürchtet sie, dass es zu Parallelstrukturen vor Ort kommt.

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