Zur Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage ab 2013 am 15. Oktober erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: "Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Es sind vor allem die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie, wodurch die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,277 Cent/kWh ansteigt.
Diese sogenannte "Industrieumlage" macht inzwischen einen Anteil von einem Viertel der EEG-Umlage aus. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Wenn immer weniger die Umlage zahlen, wird es für die, die zahlen, immer teurer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen.
Bislang sind bundesweit rund 1000 Betriebe von der EEG-Umlage befreit, inzwischen liegen dem Bund 2000 weitere Anträge auf Befreiung vor. Damit wird die Ausnahme zur Regel. Gerechtfertigt sind die Ausnahmen allenfalls für den produktionsbezogenen Anteil in Unternehmen, die besonders energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen.
Doch die Bundesregierung gibt dem Lobbydruck immer weiter nach. So müssen zum Beispiel der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.
Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Deshalb ist es unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen."
Klein-Schmeink weist außerdem darauf hin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und für eine saubere Energieversorgung ist, und mittlerweile hunderttausenden Menschen Arbeit gibt und damit Handwerksbetriebe auch in unserer Region stärkt.
Doch die Bundesregierung gibt dem Lobbydruck immer weiter nach. So müssen zum Beispiel der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben.Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich brauchen, zumal die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Deshalb ist es unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen."
Klein-Schmeink weist außerdem darauf hin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und für eine saubere Energieversorgung ist, mittlerweile hunderttausenden Menschen Arbeit gibt und damit Handwerksbetriebe auch in unserer Region stärkt.
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