Die Cannabispolitik wird seit kurzem wieder intensiver diskutiert. Aktuell scheint sich in Deutschland, in Europa und darüber hinaus mehr und mehr die Auffassung durchzusetzen, dass sich der bisher eingeschlagene Weg der Kriminalisierung nicht als erfolgreich erwiesen hat.
Das derzeitige Cannabisverbot hält Jugendliche nachweislich nicht vom Konsum ab, die staatliche Prohibitionspolitik ist damit eindeutig gescheitert. Der dadurch entstandene Schwarzmarkt verhindert glaubwürdige Präventionsmaßnahmen und wirksamen Jugendschutz. Ein umfassender Verbraucherschutz wird dadurch ausgeschlossen, da eine effektive Kontrolle unmöglich ist. Darüber hinaus können Konsumenten so nicht wissen, ob das Produkt einen erhöhten Wirkstoffgehalt hat, oder ob es durch etwa beigemischtes Blei oder Glas verunreinigt wurde. Eine gesundheitliche Gefährdung ist infolgedessen sehr wahrscheinlich. Die Mehrheit der volljährigen Konsumentinnen und Konsumenten praktiziert keinen riskanten Gebrauch von Cannabis und wir kriminalisieren sie dadurch unverhältnismäßig. Die Strafrechtsverfolgung stellt eine unnötig große finanzielle und personelle Belastung dar.
In unserem Gesetzesentwurf fordern wir deshalb, dass Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen wird. Damit kann ein Markt legal geöffnet werden, der dabei strikt kontrolliert werden kann. Wir können Minderjährige viel besser schützen, da das Verkaufsverbot von Cannabis an Minderjährige wirksam überwacht werden kann. Es können Cannabisfachgeschäfte etabliert werden, die zahlreiche Auflagen erfüllen müssen, etwa Ausweiskontrollen vor dem Zutritt und ein Werbeverbot. Zudem schlagen wir vor einen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr festzusetzen, ähnlich dem Promillegrenzwert bei Alkohol. Durch den legalisierten Markt eröffnet sich die Chance für die Einführung einer Cannabissteuer.
[Gesetzentwurf lesen]