Zum drohenden Ende der Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeink:
Mit großer Sorge haben wir die massiv gestiegenen Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer zur Kenntnis genommen. Bei den freiberuflich Tätigen haben sich die Versicherungsbeiträge in den letzten zehn Jahren verzehnfacht und somit Viele zur Aufgabe gezwungen. Diese Entwicklung hat sich durch den aktuell angekündigten Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus den zwei verbliebenen Versicherungskonsortien zum 1. Juli 2015 nochmals dramatisch zugespitzt – faktisch droht einem gesamten Berufsstand das Aus! Allein in NRW sind ca. 2750 freiberuflich Tätige betroffen.
Die Bundesregierung muss ein grundlegendes Konzept zur Haftpflichtproblematik vorlegen. Zudem ist eine kurzfristige Übergangslösung erforderlich, damit die betroffenen Hebammen ihren Beruf auch über den Sommer 2015 hinaus ausüben können. Ein für den letzten Herbst angekündigter Ergebnisbericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Problematik steht jedoch noch aus. Auch bei seinem Treffen mit den Hebammenverbänden am 18. Februar kündigte Gesundheitsminister Hermann Gröhe eine Lösung an, konnte aber noch keine konkreten Vorschläge machen.
Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werden wir kritisch, aber konstruktiv im Sinne einer zügigen und tragfähigen Lösung begleiten und darauf achten, dass es nicht bei den warmen Worten des schwarz-roten Koalitionsvertrages bleibt. Konkret fordern wir etwa die vorrangige Prüfung der Idee, die Regelungsprinzipien der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle medizinischen Berufe zu übertragen.