Fast zum Schluss ihrer Amtszeit als Mitglied des Deutschen Bundestages freut die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Maria Klein-Schmeink sich über einen wichtigen familienpolitischen Erfolg:
Heute hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen. Der Bund steigt mit 2,6 Milliarden Euro in die Finanzierung ein und übernimmt gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für einen besseren Gewaltschutz. Vor zwei Tagen haben sich die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Union bei den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz geeinigt.
Wir Grünen haben lange für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Unser Ziel war immer: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss schnell und kostenlos Hilfe erhalten. Ich freu mich sehr, dass wir hierfür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gewinnen konnten. Das Gesetz bringt zudem eine dringend benötigte Entlastung für die Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen, da Finanzierungsfragen in den Hintergrund treten und sie sich stärker auf die Arbeit mit den Betroffenen konzentrieren können.
Das Gesetz stellt sicher, dass Schutz- und Beratungsangebote künftig unabhängig von der gesundheitlichen Verfassung, dem Wohnort, dem Aufenthaltsstatus oder den Sprachkenntnissen zur Verfügung stehen. Die Länder sind verpflichtet, ihre Bedarfe zu ermitteln und das Hilfesystem entsprechend auszubauen, bevor der Rechtsanspruch im Jahr 2032 in Kraft tritt. Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt getan. Nun steht noch die Zustimmung der Länder im Bundesrat aus, damit das Gesetz wirksam werden kann.

Klein-Schmeink freut sich über die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes

Klein-Schmeink freut sich über die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Nachdem die Reform des Aufstiegs-BAföG wegen Union und FDP nicht zustande kommen kann erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Während Unternehmen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften suchen, setzen FDP und CDU die überfällige Reform des Aufstiegs-BAföG in den Sand. Obwohl wir zu weitreichenden Kompromissen bereit waren, nutzten FDP und CDU die Modernisierung der beruflichen Weiterbildungsförderung für parteipolitische Spielchen – und ließen unsere Angebote zu Verhandlungen unbeantwortet. Das ist sehr verwunderlich, schließlich wurde die Reform im BMBF unter FDP-Führung erarbeitet. Union und FDP geht es hier ganz offensichtlich nicht um die Sache.
Knapp 200.000 Weiterbildungen wurden in 2023 mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert. Der Entwurf war beschlussreif und hätte konkrete Verbesserungen gebracht. Das Aus ist verantwortungslos gegenüber tausenden Menschen, die auf bessere Aufstiegschancen warten, und richtet der Wirtschaft leichtfertig weiteren Schaden an.
Bei allem Ärger und großer Enttäuschung bleiben wir Grüne dran. Wir brauchen mehr Menschen, die sich weiterbilden, und dafür eine bessere Förderung, zu der mehr Menschen Zugang haben.

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Voll war es am kalten Freitagnachmittag im lockeren Ambiente des Cafés Tante August. Großes Interesse bestand an Fragen an die scheidende Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Kandidatin für Münster, Sylvia Rietenberg. Mit warmen Getränken versorgt startet eine muntere Fragerunde der Anwesenden zu sehr unterschiedlichen Themen wie Familienpolitik &#8222;Kinder sind unsere Zukunft&#8220;, zu sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsfragen &#8222;starke Schultern müssen mehr tragen&#8220;, Wohnungspolitik, Frage einer Betroffenen von Gewalt, dem Thema Inklusion und vieles mehr. Sylvia und Maria stellten sich allen Fragen und diskutierten lebhaft mit den Anwesenden. Das hatte auch was von Küchentischgespräch, die wir derzeit mit großem Erfolg führen. Abschließend fand Maria noch Worte der Zuversicht, &#8222;dass wir gestalten können&#8220; und dass Sylvia deshalb in den Bundestag möchte, für Münster und für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gestalten der Realität.
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Gut besuchter Austausch mit Maria Klein-Schmeink und Sylvia Rietenberg

Gut besuchter Austausch mit Maria Klein-Schmeink und Sylvia Rietenberg - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

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Donnerstag, 6. April - Einladung zur Bürgersprechstunde

Am Donnerstag, 6. April lade ich von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in mein Münsteraner Wahlkreisbüro ein. Interessierte bitte ich -um Wartezeiten zu vermeiden-, sich telefonisch anzumelden unter 0251- 662280 Adresse: Windthorststraße 7 - 48143 Münster

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