Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Münsters direkt gewählte Abgeordnete Maria Klein-Schmeink freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. &#8222;Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.&#8220;, sagt sie. &#8222;Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.&#8220; Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren in Münster geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. Fraktionsvize Klein-Schmeink betont, den Grünen gehe es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130.000 berechtigten Geduldeten endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen.
Auch die Wirtschaft dränge wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung. &#8222;Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen&#8220;, sagt Klein-Schmeink, die im Gespräch mit in der Flüchtlingshilfe Tätigen vor Ort ist.  Die nächsten Schritte seien die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand. Das möchte die Ampelkoalition im diesem Herbst auf den Weg bringen.
&#8222;In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. Das hilft bei der raschen Integration,&#8220; erläutert Maria Klein-Schmeink. Man werde sich dafür einsetzen, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gebe.
Alle weiteren Infos und die Gesetzesvorhaben finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/perspektive-fuer-geduldete" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

Maria Klein-Schmeink begrüßt Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht

Maria Klein-Schmeink begrüßt Paradigmenwechsel bei Aufenthaltsrecht - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Der Spiegel berichtet heute über unser Autor*innenpapier für einen gezielten Energie- und Inflationsschutzschirm für die Einrichtungen im Gesundheitswesen.
<a href="https://api.klein-schmeink.de/wp-content/uploads/2022/09/4-Punkte-Krisenplan.pdf">Hier</a> finden Sie das Autor*innenpapier.

4-Punkte-Krisenplan zur wirtschaftlichen Sicherung der Gesundheitsversorgung in Kliniken und Pflegeheimen

4-Punkte-Krisenplan zur wirtschaftlichen Sicherung der Gesundheitsversorgung in Kliniken und Pflegeheimen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Nun beginnt für uns Abgeordnete die Sommerpause, die sogenannte sitzungsfreie Zeit. Nicht ganz frei, denn als Fraktionsvize muss ich erreichbar bleiben. Auch für mögliche Sondersitzungen würden wir Bundestagsabgeordnete aus dem Urlaub geholt. Doch jetzt ist auch mal Gelegenheit zum Luftholen und für meine Arbeit im Wahlkreis.
Es sind schwierige Zeiten in Deutschland und global. Ich freue mich aber, dass wir in NRW mit der Grünen Regierungsbeteiligung viele unserer Vorhaben werden umsetzen können. In der letzten Plenarwoche im Bundestag haben wir nochmal viele Gesetze auf den Weg gebracht, vom Chancenaufenthaltsrecht über die BAFöG-Reform bis zum Energiepaket. Und auch über die Sommerpause werde ich an weiteren arbeiten und in der Koalition verhandeln. Ende August stehen dann schon wieder Termine und unsere Fraktionsklausur an. Mit der ersten Sitzungswoche geht es am 5. September wieder los, traditionell mit den Beratungen zum Haushalt 2023.
Nach den ersten acht Monaten Regierung brauchen wir, mein Team und ich, nun Zeit für Erholung. In meinen Büros bleiben wir erreichbar.
Ich wünsche Ihnen und Euch – trotz der aktuellen Situation &#8211; einen schönen Sommer, ob im Urlaub oder Zuhause, erholen Sie sich und bleiben Sie gesund!

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Sommerpause - nicht ganz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Donnerstag, 6. April - Einladung zur Bürgersprechstunde

Am Donnerstag, 6. April lade ich von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in mein Münsteraner Wahlkreisbüro ein. Interessierte bitte ich -um Wartezeiten zu vermeiden-, sich telefonisch anzumelden unter 0251- 662280 Adresse: Windthorststraße 7 - 48143 Münster

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