Heute hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam mit Prof. Augurzky, Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, eine Pressekonferenz zu den Empfehlungen der Regierungskommission und ihren Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft abgehalten.
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Dazu erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen und Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für Krankenhauspolitik:
„Die Regierungskommission hat wichtige Vorschläge zur Reform der Krankenhäuser gemacht. Das Ziel ist es, in Zeiten des Fachkräftemangels eine Versorgung auf hohem Qualitätsniveau und guter Erreichbarkeit zu ermöglichen und die Finanzierung der Kliniken zu sichern. Ein Scheitern der Reform können wir uns nicht leisten. Das Personal in vielen Kliniken ist ausgebrannt. Vor allem Pflegekräfte hängen ihren Beruf an den Nagel, weil sie einfach nicht mehr können. Das ökonomische Hamsterrad macht das Überleben vor allem für kleinere Kliniken in ländlichen Räumen immer schwerer. Scheitert diese Reform, dann folgt ein langsames, ungesteuertes Sterben vor allem der kleineren Krankenhausstandorte. Das würde insbesondere die wohnortnahe Versorgung auf dem Land gefährden. Schon heute spüren viele Menschen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Sie verlangen daher zu Recht von der Politik in Bund, Ländern und Kommunen, dass diese für eine verlässliche, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung eintritt und offenkundige Systemprobleme mit Weitblick löst.
Bislang befinden sich die Gespräche zwischen Bund und Ländern noch im Anfangsstadium. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Zentrale Elemente der Reform wie die Einzelheiten der geplanten Versorgungsstufen und der Leistungsgruppen wurden noch gar nicht definiert. Ziel der Reform ist es, durch ein zwischen Bund und Ländern geeintes Konzept die Versorgung in allen Teilen unseres Landes sicherzustellen.
Es ist gut, dass jetzt eine Diskussion beginnt um Fragen der Ausgestaltung wie etwa die Definition der Krankenhausebenen (Level), die Zahl der Leistungsgruppen und den Anteil der Vorhaltekosten an der Vergütung. Einigkeit besteht darin, dass Krankenhäuser nicht einfach geschlossen werden sollen, sondern durch Umstrukturierungen, Aufwertungen oder Zusammenschlüsse sollen neue Strukturen entstehen.
Eine konstruktive Mitwirkung aller Seiten erhöht die Chance, dass die Reform zu einem Erfolg insbesondere für die Patientinnen und Patienten wird. Darum bitten wir auch die Krankenhausgesellschaft.&#8220;
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Konstruktive Mitwirkung aller Akteure wichtig für erfolgreiche Krankenhausreform

Konstruktive Mitwirkung aller Akteure wichtig für erfolgreiche Krankenhausreform - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Am 10. März findet der Gedenk- und Aktionstag “Flagge für Tibet“ statt, der weltweit auf die Unterdrückung in Tibet durch das chinesische Regime aufmerksam macht. „Seit vielen Jahren setze ich mich für die Freiheit der Tibeter*innen und den Erhalt ihrer Kultur ein“, sagt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink, die auch Mitglied der Tibet-Parlamentsgruppe im Deutschen Bundestag ist. „Ich freue ich, dass in diesem Jahr meine Heimatstadt Münster die Schirmherrschaft für die Flaggenkampagne der Tibet-Initiative Deutschland übernimmt.“  Anlässlich des aktuellen UN-Berichtes erklärt Maria Klein-Schmeink: „Wir dürfen nicht zulassen, dass China Tausende Kinder tibetischen Familien entreißt und in Internate zwingt, um die Kinder mit Sprache und Kultur der Han-Chinesen zu indoktrinieren, statt den Kindern ihre Familien, ihre Sprache und ihre Kultur zu belassen. Die zivilisierte Welt muss auf dieses barbarische Verbrechen Chinas und die offene Verachtung für die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und zahlreicher anderer von China ratifizierter Konventionen reagieren. Dieses gewaltige Verbrechen an einer Million tibetischer Kinder und deren Familien braucht eine globale Antwort, eine globale Initiative zum Schutz dieser Kinder &#8211; und zwar jetzt.“

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Maischa Bukowski

Maria Klein Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, sprach mit der ARD zur geplanten Pflegereform. Der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium müsse bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und der Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen noch nachgebessert werden. Die Beiträge finden Sie bei <a class="x_OWAAutoLink" href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-pflege-reform-101.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Tagesschau</a> und <a class="x_OWAAutoLink" href="https://www.swr.de/swr2/wissen/neue-pflegereform-nicht-ausreichend-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">SWR2</a>.

Kritik am Entwurf zur Pflegereform

Kritik am Entwurf zur Pflegereform - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Donnerstag, 6. April - Einladung zur Bürgersprechstunde

Am Donnerstag, 6. April lade ich von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in mein Münsteraner Wahlkreisbüro ein. Interessierte bitte ich -um Wartezeiten zu vermeiden-, sich telefonisch anzumelden unter 0251- 662280 Adresse: Windthorststraße 7 - 48143 Münster

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