Transkript der Rede als Auszug aus dem Plenarprotokoll:
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Die Haushaltsberatung im Gesundheitsbereich ist ja immer eine besondere, weil wir in der Regel gar nicht über die Ansätze reden, die im Bundeshaushalt zwischen den Koalitionsfraktionen verabredet werden, sondern wir reden letztendlich über ein großes Beitragsvolumen und ein Behandlungsvolumen, das in etwa dem entspricht, was der gesamte Bundeshaushalt umfasst.244 Milliarden Euro sind allein im Bereich der Gesundheitsversorgung im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung angesetzt, weitere mehr als 40 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung, und dann kommen noch die Ausgaben aus den privaten Bereichen dazu. Es ist also ein riesiger und ein enorm wichtiger Bereich, ein Bereich, der maßgeblich darüber entscheidet, ob die Lebensqualität in unserem Lande stimmt. Natürlich muss sichergestellt sein, dass sie auch überall stimmt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir zurück. Der Minister hat in der Tat in einem enormen Tempo zwei sehr umfangreiche Gesetze vorgelegt, die wir schon verabschiedet haben. Zwei weitere sind in der Wartespur und werden uns noch vor Weihnachten, soweit ich das gehört habe, erreichen. Wenn wir uns anschauen, was da passiert, sehen wir: Da sind 2,3 Milliarden Euro für nächstes Jahr bereits ausgegeben, ohne die noch geplanten 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2020, also ordentliche Ausgaben, große Ausgaben, beitragsrelevante Ausgaben. Da müssen wir natürlich die Frage stellen: Stimmt denn das, was da beschlossen worden ist, sind da die richtigen Prioritäten gesetzt? Da sagen wir ganz klar: Da mangelt es.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich nenne hier das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. In der Tat, Sie haben ein Sofortprogramm vorgelegt, das erste wichtige Schritte angeht. Aber es hat Schieflage, es konzentriert sich sehr stark auf den Krankenhausbereich, es fehlt das Pendant in der Langzeitpflege. Wir müssen sogar fürchten, dass es zu einer Verlagerung von Fachkräften aus dem Altenpflegebereich in die Krankenpflege kommt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Lösung des Problems; eine Lösung bleibt mehr als überfällig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir haben einen enormen Fachkräftemangel, der so weit geht, dass gute Behandlung und verlässliche Behandlung infrage stehen. Das muss dazu führen, dass wir in großem Tempo Gesetze vorlegen; denn das ist wirklich versorgungsrelevant.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nächster Punkt. Wir haben in der Pflege Baustellen nicht nur bei der Fachkräftesicherung, sondern auch bei der Angehörigenunterstützung, der Sicherheit der Versorgung und – auch das ist uns ganz klar vor Augen; das ist dringlich und überfällig – der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Jegliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird nach derzeitiger Rechtslage aber zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Da frage ich Sie, Herr Minister: Wo ist Ihr Konzept? Wie wollen Sie das verändern? Gibt es Vorstellungen darüber, wie wir mit Steuermitteln diese Belastung abfangen können, oder gibt es Vorstellungen darüber, die Pflegeversicherung insgesamt zu verändern?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Es ist so dringlich, dass wir alle wissen: Wir werden die Probleme, die auf der Hand liegen, nicht lösen können, wenn wir diese Antworten nicht geben. Ich sehe sie derzeit nicht. Ich kann aber ganz klar sagen: Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben ein deutliches Signal verdient, dass sich an ihrer Situation wirklich etwas ändert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Kommen wir zur Baustelle Digitalisierung. Es wird viel davon gesprochen, dass es große Potenziale gibt. Aber wo stehen wir im realen Leben? Wo ist eine Strategie erkennbar, wie denn die Digitalisierung für das Gesundheitswesen wirklich fruchtbar gemacht werden soll? Wo sind denn die Mittel dafür, dass beispielsweise die Breitbandversorgung der Krankenhäuser, der Arztpraxen, der Apotheken, der vielen Praxen der Gesundheitsberufler sichergestellt ist? Ich sehe bisher keine zielführenden Ansätze. Es gibt für die Digitalisierung lediglich Minimalansätze – sie wurden vorhin genannt – von etwas über 20 Millionen Euro. So lösen Sie das Problem nicht; das ist schon mal klar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Des Weiteren: Wir müssen nicht nur darüber nachdenken, wie wir bessere Arbeitsbedingungen für die jetzt schon im System arbeitenden Fachkräfte schaffen, sondern auch darüber, wie wir neue Fachkräfte gewinnen und diese ausbilden. Da frage ich Sie: Was tun Sie tatsächlich, um zum Beispiel die generalistische Ausbildung mit Mitteln konstruktiv zu begleiten und dafür zu sorgen, dass nicht wieder die Altenpflege die Verliererin in dem gesamten Spiel ist? Ich sehe das nicht. Wir haben leider feststellen müssen, dass unser Antrag, den Altenpflegeschulen Hilfestellung zu geben, abgelehnt worden ist. Das ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen, die wir auf jeden Fall kommen sehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und: Angekündigt ist eine Reform der Gesundheitsberufe. Ich sehe keine Ansätze im Haushalt. Wir wissen, dass wir zum einen das Schulgeld für diese Berufe endlich abschaffen müssen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Frau Kollegin, vielleicht sehen Sie die rote Lampe, die das Ende Ihrer Redezeit anzeigt.
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Ende. – Wir wissen aber auch, dass wir den berechtigten Ansprüchen auf eine faire Vergütung in diesen Bereichen endlich gerecht werden müssen. Auch da vermisse ich bisher jeglichen Hinweis. Also: Ihre Baustellen sind groß. Der Finanzbedarf ist hoch. Sie haben bereits viel ausgegeben. Ich hoffe, Sie haben auch den Mut, die eigentlichen Probleme zu adressieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)