<div dir="ltr">Zur Dringlichkeit der ausstehenden Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink</div>
<div dir="ltr"></div>
<div id="x_x_divtagdefaultwrapper" dir="ltr">&#8222;Finanzminister Christian Lindner muss schnellstmöglich die Verordnung zur Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung freigeben. Seit Wochen wird diese wichtige Anpassung der Bemessungsgrößen von ihm  blockiert. Das hat schwerwiegende Folgen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wird die regelhafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht im Kabinett beschlossen, werden die Beiträge der Versicherten mit geringen und mittleren Einkommen umso stärker steigen. Das ist zutiefst ungerecht. Lindners Blockade untergräbt das Vertrauen in die Politik.</div>
<div id="x_x_divtagdefaultwrapper" dir="ltr">Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass technische Verfahren in der Regierung einfach funktionieren. Selbstverständlich stehen wir Grüne zu den Maßnahmen der Wachstumsinitiative. Wer anderes behauptet verbreitet Falschinformationen.&#8220;</div>

Statement Klein-Schmeink zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage

Statement Klein-Schmeink zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Home

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

https://secure.gravatar.com/avatar/e9b211be4341fefb9f204d85f60ebe5f?s=96&d=mm&r=g

Sabine

Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Übergabe der Petition „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“ erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Der heutige Tag zeigt erneut: Die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland muss reformiert werden. Fast 50.000 Menschen haben die Petition „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“ unterzeichnet. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet es, eine zeitgemäße und liberale Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Familienministeriums.
Wir begrüßen es sehr, dass heute verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen einen Gesetzentwurf vorgestellt haben, in dem mit großer Expertise dargelegt wird, wie eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland aussehen kann. Die Autorinnen des Gesetzentwurfs, die Professorinnen Liane Wörner, Maria Wersig und Friederike Wapler, zeigen dafür einen rechtssicheren und gangbaren Weg auf.
Ein Großteil des Entwurfs bildet das ab, was die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin bereits im April dieses Jahres als verfassungsrechtlich dringend geboten angesehen hat. Dies findet unsere grundsätzliche Unterstützung. In dieser Woche hat sich auch endlich der Ausschuss für Frauen, Senioren, Familie und Jugend mit den Empfehlungen der Kommission befasst. Hierfür haben wir uns mit Nachdruck eingesetzt und sind froh, dass die sehr klaren Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung Thema der parlamentarischen Debatte sind.
Unsere Fraktion hat das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu kommen, bei der die reproduktiven Rechte von Frauen in den Vordergrund gestellt werden und mit der die Versorgungssicherheit langfristig verbessert werden kann. Das haben wir mit unserem einstimmigen Fraktionsbeschluss im September verdeutlicht.
Wir führen derzeit intensive Gespräche, um die Möglichkeit einer im Bundestag mehrheitsfähigen Lösung auszuloten. Wichtig ist uns, dass Frauen, die sich für eine Abtreibung in der Frühphase der Schwangerschaft entscheiden, diese legal und rechtssicher erhalten können und ihnen das unabhängig vom Wohnort ermöglich wird. Dafür muss sich die medizinische Versorgung in Deutschland deutlich verbessern. Die Entkriminalisierung ist dafür ein wichtiger Schritt.
&nbsp;
&nbsp;
&nbsp;

pm-218-okt24t

PM 218 Okt24t

Der Paragraf 218 muss reformiert werden

Der Paragraf 218 muss reformiert werden - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

https://secure.gravatar.com/avatar/b3797e0e66119c8ed50136bd12f33cf7?s=96&d=mm&r=g

Raphaela Blümer

Münsters Grüne laden am Dienstag,17.09. um 18 Uhr zu einem Austausch mit der Münsteraner Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink in die Finne Brauerei in der Kerßenbrockstraße 8 ein.
In dem Austausch wird Klein-Schmeink einen Überblick über aktuelle Themen der Bundesregierung wie etwa die Krankenhausreform und die Kindergrundsicherung, an denen sie entscheidend beteiligt ist, geben. Auch für den Austausch über Themen der Teilnehmenden ist natürlich ausreichend Zeit eingeplant. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist kostenlos und eine Voranmeldung ist nicht notwendig.
Rückfragen gerne an die Geschäftsstelle der <a href="https://gruene-muenster.de/kontakt/" target="_blank" rel="noopener">Grüne Münster</a> oder an das <a href="https://klein-schmeink.de/kontakt" target="_blank" rel="noopener">Wahlkreisbüro </a>
&nbsp;

facebook_1725960108056_7239201385062317041

Münsters Grüne laden zum Austausch mit Maria Klein-Schmeink in die Finne Brauerei am Di, 17. September

Münsters Grüne laden zum Austausch mit Maria Klein-Schmeink in die Finne Brauerei am Di, 17. September - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Datenschutzerklärung

Impressum

Legal

Start

Im Bundestag

Parlamentarische Arbeit

Berlinfahrten

Berlin

Münster

Über mich

Presse

Kontakt

Main

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Dabei werden Informationen an die Dienstanbieter für soziale Medien, Werbung und Analysen übertragen.
Diese Anbieter führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Dies schließt ggf. eine Datenverarbeitung außerhalb des EWR, z.B. in den USA ein. Unter Einstellungen können Sie eine Auswahl der Dienste vornehmen oder diese ablehnen.
Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einzeln widerrufen oder ändern.
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.
Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.

klein_schmeink-gruenen

Mit dem Laden des Feeds akzeptieren Sie die <a class="underline" href="#">Datenschutzbestimmungen</a> von Instagram

Datenschutzbestimmung

Instagram

bruno_hoenel-contentblocker_instagram-hintergrund-tablet-1

Mit dem Laden des Feeds akzeptieren Sie die <a class="underline" href="#">Datenschutzbestimmungen</a> von Facebook

Facebook

Mit dem Laden des Feeds akzeptieren Sie die <a class="underline" href="#">Datenschutzbestimmungen</a> von Twitter

Twitter

Dieser Inhalt wird blockiert, solange nicht ausdrückliche Zustimmung gegeben wird, dass der Anbieter des Inhalts eigene Cookies setzen darf. Um dem Setzen dieser Cookies zuzustimmen, drücken Sie auf „Laden“. Um auf die Seite des Anbieters zu gelangen, drücken Sie auf „Mehr Infos“.

YouTube

Youtube

Vimeo

Dieser Inhalt wird blockiert, solange nicht ausdrückliche Zustimmung gegeben wird, dass der Anbieter des Inhalts eigene Cookies setzen darf. Um dem Setzen dieser Cookies zuzustimmen, drücken Sie auf „Laden“.

Externes Iframe

Datenschutzeinstellungen

Leider gibt es ein kleines Problem mit der Seite

aunds-cookie

Cookie Consent Cookie

Essentielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich, daher können sie nicht abgewählt werden.

Essentielle Cookies

vimeo

Externe Anbieter setzen eigene Cookies, wenn eingebettete Inhalte von ihnen angezeigt werden. Für jeden Anbieter gibt es einen Cookie, der darüber entscheidet, ob die Inhalte angezeigt und die entsprechenden Cookies gesetzt werden. Ohne Ihre Zustimmung können die externen Inhalte nicht angezeigt werden. Genauere Informationen welche Cookies zu welchem Zweck durch diesen Anbieter genutzt werden, finden Sie in der verlinkten Datenschutzerklärung des Anbieters.

Externe Medien

Matomo

Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen.

Statistiken

klein_schmeink-404

Zur Startseite

favicon1

favicon(1)

social_media-instagram

@MariaKlSchmeink

twitter-kleinschmeink-dunkelgruen

twitter logo

social_media-facebook

maria_klein_schmeink-sharepic

Am 22. Juni Maria Klein-Schmeink war zu Gast im Seminar „Datenschutz in sozialen Berufen“, das unter der Leitung der Dozentin Dr. Alice Neuhäuser an der Katholischen Hochschule NRW, Abteilung Münster stattfand. 
 Lesen Sie den Veranstaltungsbericht auf der <a class="external-link-new-window" title="Opens external link in new window" href="http://www.katho-nrw.de/muenster/hochschule/presse-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/artikel/article/1708/?tx_ttnews%5Byear%5D=2015&amp;tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&amp;tx_ttnews%5Bday%5D=27&amp;cHash=8e58463b60ec23d5431604957e36da4a">Homepage der Katholischen Hochschule&nbsp;</a>

2015_06_22_katho

2015_06_22_KatHO

Datenschutz in Sozialen Berufen: Podiumsdiskussion in der Katholischen Hochschule

Maria Klein-Schmeink war zu Gast im Seminar „Datenschutz in sozialen Berufen“, das unter der Leitung der Dozentin Dr. Alice Neuhäuser an der Katholischen Hochschule NRW, Abteilung Münster stattfand.

Datenschutz in Sozialen Berufen: Podiumsdiskussion in der Katholischen Hochschule - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

https://api.klein-schmeink.de/wp-content/uploads/2022/07/2015_06_22_KatHO.jpg

https://secure.gravatar.com/avatar/426e2f0e376b38407abb5cb4966de134?s=96&d=mm&r=g