Nachdem die Reform des Aufstiegs-BAföG wegen Union und FDP nicht zustande kommen kann erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Während Unternehmen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften suchen, setzen FDP und CDU die überfällige Reform des Aufstiegs-BAföG in den Sand. Obwohl wir zu weitreichenden Kompromissen bereit waren, nutzten FDP und CDU die Modernisierung der beruflichen Weiterbildungsförderung für parteipolitische Spielchen – und ließen unsere Angebote zu Verhandlungen unbeantwortet. Das ist sehr verwunderlich, schließlich wurde die Reform im BMBF unter FDP-Führung erarbeitet. Union und FDP geht es hier ganz offensichtlich nicht um die Sache.
Knapp 200.000 Weiterbildungen wurden in 2023 mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert. Der Entwurf war beschlussreif und hätte konkrete Verbesserungen gebracht. Das Aus ist verantwortungslos gegenüber tausenden Menschen, die auf bessere Aufstiegschancen warten, und richtet der Wirtschaft leichtfertig weiteren Schaden an.
Bei allem Ärger und großer Enttäuschung bleiben wir Grüne dran. Wir brauchen mehr Menschen, die sich weiterbilden, und dafür eine bessere Förderung, zu der mehr Menschen Zugang haben.

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Ich habe ich den Gruppenantrag von Renate Künast, Lukas Benner u.a. unterstützt. Diesen finden Sie <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
Den anderen in der Öffentlichkeit diskutierten Gruppenantrag habe ich nicht unterzeichnet, weil ich ihn in dieser formellen Form nicht für aussichtsreich gehalten habe.
Beide Anträge eint, dass eingeschätzt wird, dass erhebliche Anzeichen dafür bestehen, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 GG darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, und damit die Voraussetzungen eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht erfüllt.
Der Weg zu einem Verbotsverfahren ist zurecht voraussetzungsvoll, zugleich haben wir Abgeordnete den Auftrag, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Mit dem von mir unterstützten Antrag soll die Voraussetzung für ein aussichtsreiches Verfahren geschaffen werden.
Die Aktiven für den anderen Gruppenantrag haben einen anderen Weg gewählt und stellen schon vorab fest, dass die AFD verfassungsfeindlich handelt.
Für beide Verfahren gilt, dass sie keinen Einfluss auf die aktuelle Wahl haben.
Grundsätzlich sehe ich mich als Abgeordnete in der Pflicht, unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen, die sich klar so positionieren.  Mit dem letzten Parteitag sehe ich mich in meinen Befürchtungen noch einmal bestätigt.

Klein-Schmeink zeichnet Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“

Klein-Schmeink zeichnet Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Fast zum Schluss ihrer Amtszeit als Mitglied des Deutschen Bundestages freut die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Maria Klein-Schmeink sich über einen wichtigen familienpolitischen Erfolg: „Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen SPD, Union und Grünen eine Einigung erreicht.“
In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin; Ariane Fäscher, zuständige frauenpolitische Berichterstatterin; Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion; Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:
„Das Gewalthilfegesetz kommt und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
Der Rechtsanspruch bedeutet einen Paradigmenwechsel für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Der Bund übernimmt Verantwortung und wird die Länder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterstützen. Explizit wird damit auch die Hilfestruktur und die Prävention gestärkt. Seit Jahren ist die Situation in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angespannt. Der Handlungsbedarf ist extrem groß. Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ von 2023 begeht in Deutschland fast jeden Tag ein Mann einen Femizid. Knapp 400 Frauen am Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. In den vergangenen Jahren sind diese Zahlen deutlich gestiegen: Nun handeln die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen mit einem historischen Schulterschluss und lösen ein, was Fachverbände, die Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten seit Jahren fordern.“
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Wichtiger familienpolitischer Erfolg auf den letzten Metern – Klein-Schmeink freut sich über Einigung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

Wichtiger familienpolitischer Erfolg auf den letzten Metern – Klein-Schmeink freut sich über Einigung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Am 22. Juni Maria Klein-Schmeink war zu Gast im Seminar „Datenschutz in sozialen Berufen“, das unter der Leitung der Dozentin Dr. Alice Neuhäuser an der Katholischen Hochschule NRW, Abteilung Münster stattfand. 
 Lesen Sie den Veranstaltungsbericht auf der <a class="external-link-new-window" title="Opens external link in new window" href="http://www.katho-nrw.de/muenster/hochschule/presse-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/artikel/article/1708/?tx_ttnews%5Byear%5D=2015&amp;tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&amp;tx_ttnews%5Bday%5D=27&amp;cHash=8e58463b60ec23d5431604957e36da4a">Homepage der Katholischen Hochschule&nbsp;</a>

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Datenschutz in Sozialen Berufen: Podiumsdiskussion in der Katholischen Hochschule

Maria Klein-Schmeink war zu Gast im Seminar „Datenschutz in sozialen Berufen“, das unter der Leitung der Dozentin Dr. Alice Neuhäuser an der Katholischen Hochschule NRW, Abteilung Münster stattfand.

Datenschutz in Sozialen Berufen: Podiumsdiskussion in der Katholischen Hochschule - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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