"Wir waren ziemlich überrascht und erfreut zugleich, unsere Forderung nach Mietobergrenzen nun fast wörtlich im kürzlich erschienenen CDU-Wahlprogramm wiederzuentdecken!", merkt die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink an.
Stark ansteigende Miete sind insbesondere in Universitätsstädten wie Münster ein drängendes Problem für viele Menschen. So verzeichnete Münster laut LEG-Wohnungsmarktreport NRW 2012 mit 5,3 Prozent den größten Mietpreissprung unter allen Großstädten des Landes. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher bereits seit Jahren vergeblich von der Bundesregierung, Mietobergrenzen bei Wiedervermietung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Zuletzt lehnten CDU und FDP die grüne Mietpreisbremse bei den Debatten zu dem am 01.05.2013 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz kategorisch ab.
Um es der CDU zu ermöglichen, ihrem späten Sinneswandel noch in dieser Legislaturperiode Taten folgen zu lassen, stellte die grüne Fraktion die Mietpreisbremse heute in Form eines Änderungsantrags erneut zur Abstimmung – und wurde enttäuscht.
"Die CDU stimmt gegen bezahlbaren Wohnraum und gegen ihr eigenes Wahlprogramm!", empört sich MdB Klein-Schmeink über die Ablehnung und stellt bedauernd fest: "Offensichtlich handelt es sich bei der Forderung nach einer Mietpreisbremse um ein reines Wahlkampfmanöver der CDU – eine Umsetzung ist wohl nicht beabsichtigt."