Maria Klein-Schmeink, Gesundheitsexpertin der Grünen im Bundestag, hat sich in die Debatte um die Äußerungen des Münsteraner Polizeipräsidenten zur Drogenpolitik eingeschaltet und mit dem Ratsherrn Carsten Peters folgende Pressemitteilung abgegeben:
„Der Polizeipräsident hat eine wichtige Debatte um die Ausrichtung der Drogenpolitik angestoßen. Dabei hat er anders als Unionspolitiker unterstellen, keinen Zweifel daran gelassen, dass Verstöße gegen die Gesetzeslage von der Polizei zu ahnden sind. Die Polizei kann ihr Handeln nicht danach ausrichten, ob sie ein Gesetz als „gut“ oder „schlecht“ ansieht“, ist da eine klare Aussage des Präsidenten. Es geht vielmehr darum, dass die geltende Gesetzeslage uns in eine Sackgasse geführt hat.“
„ Die Kriminalisierung von Konsumenten wie sie gerade durch die ausgesprochen niedrige Menge, die man in NRW besitzen darf, verstärkt wird, führt dazu, dass viele Jugendliche mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Außerdem kann so kein wirksamer Verbraucherschutz greifen. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende in der Drogenpolitik, die statt Repression auf Aufklärung und Befähigung zum verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit setzt“, ergänzt GAL- Ratsherr Carsten Peters .
„ Und wir brauchen politischen Rahmenbedingungen, die jugendtypische Verhaltensweisen von illegalen Märkten und von Drogenkriminalität abkoppeln. Eine vernünftige, sachliche Cannabispolitik darf das Gefährdungspotential dieser Droge nicht verharmlosen. Ähnlich wie bei Alkohol und Tabak muss die Entkriminalisierung von Cannabisbesitz zusammengehen mit Programmen zum Jugendschutz, zur Prävention und zur Schadensminderung“, so Klein-Schmeink und Peters abschließend.