Zur Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der letzten Woche durch die Regierungsfraktionen erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Regierungskoalition hat die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode noch eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Münster den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige BürgerInnen und Unternehmen vor den Kopf.
Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen. Die Bundesregierung hat erst am Wochenende in Brüssel ein höheres europäisches Klimaziel unterstützt. Die logische Konsequenz wäre, auch für Deutschland die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Doch diese Entscheidung vertagt die Koalition ins nächste Jahr. So verlieren wir erneut wertvolle Zeit beim klimagerechten Umbau unserer Energieversorgung.
Wirklich wichtige Verbesserungen für die Energiewende werden von dieser Koalition nur angekündigt, aber nicht umgesetzt. So fehlt beispielsweise weiterhin eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der örtlichen Windparks, die wir Grüne vorgeschlagen hatten. Viele MünsteranerInnen wollen Teil der Energiewende sein. Trotz der Dringlichkeit legt die Regierung uns Steine in den Weg. Die Zeit für Innovation und Klimaschutz ist jetzt. Das hat diese Koalition immer noch nicht begriffen.