Anlässlich der heute und morgen in Bremerhaven stattfindenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder fordern der Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei und Ratsfrau und Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink die Münsteraner Kollegen im Bundestag und im Rat auf, sich in ihren Reihen für die Verlängerung der Bleiberechtsregelung stark zu machen. „Während drei Bundesländer im Rahmen der Vorbesprechungen zur Innenministerkonferenz das Thema Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge aufgreifen, will das Innenministerium NRW nach eigenen Angaben zu diesem Thema ‚mal gar nichts macht‘. Und das, obwohl NRW mit 40.000 geduldeten Personen das Bundesland mit den meisten Betroffenen ist und es voraussichtlich nur ein Viertel dieser Menschen schaffen werde, von der Bleiberechtsregelung zu profitieren.
Klein-Schmeink sieht darüberhinaus Rupprecht Polenz und Christoph Strässer gefordert, in der großen Koalition endlich Mehrheiten für die Verlängerung des Bleiberechts zu mobilisieren. Sie hätten sich auf einer Diskussionsveranstaltung vor über 100 Zuhörern entsprechend geäußert, doch noch immer lägen keinerlei Hinweise vor, dass sich die große Koalition von der Stelle bewege. Damit werde hingenommen, dass lange in Münster lebende Flüchtlinge mit ihren Familien erneut in den unsicheren Status der Duldung fielen und ihnen die kurzfristige Abschiebung drohe. "Die Fristen für eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis müssen sofort verlängert werden und die Auflagen müssen an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Nur so haben lange hier lebende Flüchtlinge eine faire Chance in Zeiten der Wirtschaftskrise ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern."