Zur Veröffentlichung des offenen Briefs von Unternehmen und Zivilgesellschaft an die Bundesregierung „Bringen Sie die Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg!” erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren Frauen und Jugend:
Wir begrüßen, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit einem Offenen Brief unsere Forderung zur Einführung der Familienstartzeit unterstützen. Die Familienstartzeit muss endlich kommen. Der Referentenentwurf liegt seit März 2023 vor. Das Bundesfamilienministerium hat geliefert. Wir sind uns mit Wirtschaft und Unternehmen einig: Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs, für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den Gesundheitsschutz der Mütter. Zusätzlich bedeutet sie keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da die Auszahlung der Familienstartzeit über das bewährte U2-Umlageverfahren funktionieren wird. Das Fraunhofer-Institut rechnet zudem nur mit marginalen zusätzlichen Kosten. Wir appellieren als Bündnisgrüne an das Bundesfinanzministerium, die Blockadehaltung aufzugeben und mit uns gemeinsam dieses wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und junge Familien zu unterstützen. Mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt nicht zuletzt auch der Wirtschaft zugute. Denn wer gute Fachkräfte gewinnen und halten möchte, muss heutzutage genau diese Anforderung erfüllen. Wie die Beteiligung von großen Unternehmen an diesem offenen Brief zeigt, hat das auch die Wirtschaft in weiten Teilen längst verstanden.
Die Familienstartzeit ist eine zweiwöchige vergütete Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Das entspricht zehn Arbeitstagen ab dem Entbindungstag oder dem darauffolgenden Arbeitstag. Die Leistung soll im Mutterschutzgesetz verankert werden. Auch Alleinerziehende sollen eine Person benennen können, die sie als Partner*in nach der Entbindung unterstützt.

Appell von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die Familienstartzeit muss endlich kommen

Appell von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die Familienstartzeit muss endlich kommen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Am Montagabend stieß der Film über den belarusischen Nobelpreisträger Ales Bialiatski auf großes Interesse. Zur Information und Diskussion über die Situation in dem osteuropäischen Land hatte Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen ins cinema geladen. &#8222;Der Film macht deutlich, wie sehr Freiheit, die eigenständige Sprache und Kultur und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Belarus unter Druck sind. Es zeigt aber auch wieviel Risiken und Repressalien einzelne Menschen für ihre persönliche Freiheit und für den Kampf für die grundlegenden Freiheitsrechte hinnehmen&#8220;, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach dem kurzen Film berichtete PD Dr. Dmitry Chigrin, Mitglied des Erweiterten Vorstands der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e.V., über die Situation im Land und wie sie die belarusische Demokratiebewegung unterstützen. Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erläuterte das Patenschaftsprogramm für belarusische politische Gefangene, an dem sich auch Klein-Schmeink beteiligt. Im Anschluss diskutierten die drei Referierenden mit den Kino-Gästen die Auswirkungen auf Europa, beantworteten ihre Fragen und zeigten Handlungsmöglichkeiten auf.
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Foto: Robin Wagener MdB, Maria Klein-Schmeink MdB, Dr. Dmitry Chigrin im Kinosaal
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Großes Interesse an Situation in Belarus  

Großes Interesse an Situation in Belarus - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Das Schulministerium NRW hat die anhand des Sozialindex getroffene Vorauswahl der Schulen in NRW bekannt gegeben, die zum Schuljahresbeginn 24/25 vom Startchancen-Programm profitieren werden. „Ich freue mich, dass zu den Ersten die Grundschulen Gottfried-von-Cappenberg und Michaelschule und die Hauptschule in Wolbeck gehören werden“, so Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Der besondere Fokus auf Grundschulen ist ein wichtiger bündnisgrüner Verhandlungserfolg, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.“
Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. Die Investitionen belaufen sich in den kommenden zehn Jahren auf 20 Milliarden Euro gezielt für etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland. „Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm nun zur richtigen Zeit. Gerade Schüler*innen, die mehr Unterstützung brauchen und diese nicht vom Elternhaus bekommen können, werden mit dem Programm erreicht“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink.
Informationen finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/bildung/milliardenprogramm-fuer-brennpunkt-schulen-beschlossen" target="_blank" rel="noopener">hier bei uns </a>
und beim<a href="https://www.schulministerium.nrw/presse/pressemitteilungen/schulministerium-einladungen-fuer-die-ersten-400-startchancen-schulen-26" target="_blank" rel="noopener"> Schulministerium</a>
copyright Foto picture alliance / dpa

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Drei Schulen in Münster werden Startchancen-Schulen

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Auf Einladung der Klasse 10.2 diskutierte Maria Klein-Schmeink in der Friedensschule Münster. Im Gegenzug besuchen die Schülerinnen und Schüler im Oktober auf Einladung der Abgeordneten den Deutschen Bundestag.

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Auf Einladung der Klasse 10.2 diskutierte Maria Klein-Schmeink in der Friedensschule Münster.  Im Gegenzug besuchen die Schülerinnen und Schüler im Oktober auf Einladung der Abgeordneten den Deutschen Bundestag.

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