In dieser Woche debattiert der Bundestag den Atomausstieg. Dazu haben die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht in dem sie die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen fordern. Dazu erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:
"Acht Jahre nach Fukushima ist Europa weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. So dürfen Risikomeiler weiterlaufen, die derart gravierende Mängel aufweisen, dass sie eigentlich nie in Betrieb hätten gehen dürfen. Zudem wollen mehrere Länder ihre Altmeiler in den Überalterungsbetrieb schicken, trotz aller Anfälligkeit und Gefahr. Ein gefährliches, unverantwortliches Spiel mit dem Risiko, zu dem Deutschland mit zwei Atomfabriken beiträgt.
Neben den atomaren und chemotoxischen Risiken für Leben, Gesundheit und Umwelt, die von den Betrieben in Lingen und Gronau ausgehen, dienen deren Produkte dem Betrieb von grenznahen ausländischen Atomkraftwerken, deren Betriebsrisiken auch Menschen in Deutschland und die Umwelt betreffen.
Mit einem eigenem Gesetzentwurf fordern wir Grünen nun konsequent, den Betrieb der Urananreichungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen zum 31.12. 2022 zeitgleich mit der Stilllegung des letzten Atomkraftwerks in Deutschland zu beenden. Dadurch werden Transporte radioaktiver Stoffe vermieden und der Anfall radioaktiver Stoffe, die der Entsorgung (Endlagerung) zuzuführen sind, verringert.
Im Verlauf dieser Debatte fordern wir die Bundesregierung mit dem Antrag "8 Jahre Fukushima – Atomausstieg konsequent umsetzen" mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog auf, sich konsequent auf internationaler Ebene für höhere Sicherheitsstandards in Atomanlagen und für einen raschen Ausstieg aus der Atomkraft einzusetzen."