Zu den aktuellen Beratungen zur finanziellen Absicherung der Arbeit der Batteriezellforschung in Münster und Ibbenbüren äußern sich die Grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink, Münster und Jan-Niclas Gesenhues, Kreis Steinfurt in einer gemeinsamen Erklärung:
Für uns Grüne sind Investitionen in die Transformation in eine fossilfreie Energieversorgung und Mobilität von besonderer Bedeutung. Gerade der Batterieforschung kommt da eine wichtige Funktion zu.
Derzeit finden die abschließenden Verhandlungen statt zum Haushalt 2024. Die Forschungsmittel für die Batterieforschung waren im von der CDU beklagten Klima- und Transformationsfonds angesiedelt und mussten gestrichen werden auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils. Insgesamt stehen 60 Mrd. investive Mittel nicht mehr zur Verfügung. In der Folge musste auf rund der geltenden Regelungen der Schuldenbremse in allen Haushaltsbereichen deutlich gekürzt werden. Dieses Land braucht jetzt Regelungen, die eine vorsorgende zukunftsgerichtete Politik ermöglicht. Wir brauchen die nötige Handlungsfähigkeit zur Anpassung unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaft an die globalen Herausforderungen der globalen Entwicklung.
Leider gibt es derzeit keine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassungsänderung zur Anpassung der Schuldenbremse, sodass eine zusätzliche Kreditaufnahme für gezielte Zukunftsinvestitionen ermöglicht würde. Das bedauern wir sehr und fordern insbesondere die Abgeordneten der CDU/CSU auf uns für diese zielgerichtete Verfassungsänderung die Hand zu reichen. Dadurch würden wir Spielräume im Haushalt für dringend nötige Zukunftsinvestitionen schaffen.
Wir sind sehr froh, dass es in dieser schwierigen Situation gelungen ist, die Arbeit für die FFB Münster/Ibbenbüren für 2024 und folgende Jahren zu sichern. Zudem können alle bereits bewilligten Forschungsprojekte, die im alten im KTF angesiedelt waren in den nächsten Jahren ausfinanziert werden.
Auch in Zukunft wird es Mittel zum Ausbau der Batteriezellforschung und Entwicklung geben. Ohne die Zustimmung der Unionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse werden wir jedoch in unseren Möglichkeiten zur Grundlagenforschung und zum Forschungstransfer deutlich eingeschränkt.
Es ist erfreulich, dass der Haushaltsausschuss zusätzliches Geld für die Batterieforschung im Klimatransformationsfond bereitgestellt hat. Durch die Haushaltsentscheidung stehen weitere Mittel zusätzlich für Projektförderungen z.B. des MEET bereit, ansonsten wäre die Ausfinanzierung der FFB zulasten der Projektmittel gegangen.
Deutschlandweit wird es möglich sein, über die bereits bewilligten und laufenden Projekte hinaus Neubewilligungen von insgesamt bis zu 70 Millionen Euro vorzunehmen.
Wie wir bereits im Pressestatement heute Morgen betonten, ist die Batterietechnologie ist eine wichtige Zukunftstechnologie, die wir weiter gefördert werden muss.