Zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und den damit verbundenen erforderlichen Maßnahmen erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 
„Der neuerliche Kostenanstieg zeigt, dass Handlungsbedarf bei der Pflegefinanzierung besteht. Bund und Länder müssen hier ihrer Verantwortung nach kommen.
Es darf nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sein, die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu finanzieren. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Steuermittel bereitstehen. Es ist zudem nicht gut vertretbar, dass die Ausbildungskosten über eine Umlage auf die Pflegekosten von den Pflegebedürftigen bezahlt werden müssen. Für beide Kostenanteile gibt es klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. Auch die Länder müssen ihrer grundsätzlichen Verantwortung für die Investitionen nachkommen. Beides würde die Pflegekosten deutlich entlasten.&#8220;

Statement zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung

Statement zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Unter dem Titel „Zwischen Bedrohung und Vorurteil: Islamismus, Islamfeindlichkeit und der Kampf um eine pluralistische Gesellschaft“ fand am Mittwoch, 28.08.2024, im Grünen Zentrum in Münster eine gut besuchte und erkenntnisreiche Diskussion statt. Die Veranstaltung beleuchtete die zunehmenden Gefahren des islamistischen Extremismus und die Bedrohungen durch rechtspopulistische Islamfeindlichkeit. Im Zentrum stand die Frage, wie unsere Gesellschaft mit diesen Herausforderungen umgehen kann, ohne dabei gespalten zu werden.
Der erschütternde Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und sechs weitere schwer verletzt wurden, prägte die Diskussion tief. Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, zeigte sich bewegt von den Geschehnissen und betonte: „Islamistische Strukturen entwickeln sich zunehmend weg von klassischen Netzwerken und radikalen Moscheegemeinden hin zur sogenannten ‚Turboradikalisierung‘, die vor allem durch Online-Plattformen wie Telegram und TikTok erschreckend schnell voranschreitet.“ Kaddor forderte eine verstärkte politische Aufmerksamkeit auf diese gefährliche Entwicklung. Sie warnte davor, dass islamistischer Extremismus eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit unserer Gesellschaft darstelle, die entschieden bekämpft werden müsse.
Gleichzeitig hob sie jedoch die Notwendigkeit einer umfassenden gesellschaftlichen Resilienz hervor: „Der Kampf gegen Extremismus kann nicht allein durch Sicherheitsmaßnahmen gewonnen werden. Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Vorurteilen sowie Hass entgegenwirken.“ Diese Resilienz müsse aus präventiven Maßnahmen, Bildung und dem Abbau von Stereotypen entstehen, um langfristig eine pluralistische Demokratie zu schützen.
Nelli Soumaoro, Direktkandidat der Grünen in Hamm für die Bundestagswahl 2025, erweiterte die Diskussion um die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in schwierigen Zeiten. „Der Schlüssel liegt darin, Herausforderungen wie den islamistischen Extremismus nicht zu instrumentalisieren, um die Gesellschaft in ein ‚Wir‘ und ‚Sie‘ zu spalten,“ betonte Soumaoro. „Muslimische Gemeinden sind von dieser antidemokratischen Bedrohung ebenso betroffen wie der Rest der Gesellschaft.“ Vielmehr müsse der gemeinsame Kampf gegen Extremismus in einem großen „Wir“ geführt werden – vereint gegen Hass und Gewalt, ohne Muslim*innen pauschal auszugrenzen oder zu stigmatisieren.
Die Diskussion machte klar, dass die Gefahren durch islamistischen Extremismus real und besorgniserregend sind. Gleichzeitig dürfe der Kampf gegen diese Bedrohung nicht dazu führen, dass Muslime in Deutschland stigmatisiert oder ausgegrenzt werden. „Es ist essenziell, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und nicht zulassen, dass wir durch Vorurteile und Ängste gespalten werden“, betonte Kaddor. „Nur so können wir Extremismus in all seinen Formen nachhaltig bekämpfen.“
Die Veranstaltung bot Raum für intensiven Austausch und Reflexion, und die Teilnehmer*innen betonten am Ende des Abends, wie wichtig es sei, den Dialog über diese komplexen Themen fortzusetzen, um gemeinsam Lösungen zu finden, die unsere Gesellschaft vor Bedrohungen schützen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken.
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Gesellschaftliche Resilienz und Zusammenhalt im Fokus bei Veranstaltung zu Islamismus und Islamfeindlichkeit

Gesellschaftliche Resilienz und Zusammenhalt im Fokus bei Veranstaltung zu Islamismus und Islamfeindlichkeit - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Koordinatorin im Fachbereich ‚Zusammenleben, Wissen und Gesundheit‘ der Grünen Bundestagsfraktion, folgte einer Einladung von Prof. Dr. Jonel Trebicka, UKM, und Dieter Kemmerling von ‚nopanicfororganic‘, um sich über die Gesamtsituation der Transplantationsmedizin zu informieren. Insgesamt 965 Organspender*innen im Jahr in der gesamten Bundesrepublik sei ein niederschmetterndes Ergebnis und bedeute für Wartepatient*innen erhebliche Folgen. Das im Jahr 2020 neu beschlossene Transplantationsgesetz, die erweiterte Zustimmungslösung, hat bisher nicht zu dem erhofften Erfolg auf eine Erhöhung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung geführt. Das dürfte verschiedene Ursachen haben, u.a. die angespannten Bedingungen in den Krankenhäusern während der Corona-Zeit. Auch das im Gesetz neu vereinbarte Organspenderegister existiert erst seit einigen Monaten, viel zu wenige wissen davon.
lm Verbund mit Eurotransplant, ein Zusammenschluss europäischer Staaten mit grenzüberschreitender Versorgung von Spenderorganen, ist Deutschland zwar das größte Mitgliedsland, liegt allerdings mit den jährlichen Spenderzahlen ganz weit hinten in der Erfolgsskala, was auch immer wieder in der Organisation für Unmut sorgt. Auf Grund dieser Gesamtsituation ist das Thema wieder in der Politik angekommen und wird nun intensiv neu diskutiert.
Klein-Schmeink ist sich mit den Gesprächspartnern einig, dass sich die Versorgungssituation verbessern muss. Obwohl in Umfragen viele Menschen ihre Bereitschaft bekunden, schlägt sich das aktuell nicht in den Spenderzahlen nieder. Sie berichtete über eine Initiative aus den Reihen der Parlamentarier*innen für einen überfraktionellen Gruppenantrag. Dabei werde eine neue gesetzliche Regelung angestrebt in Form der Widerspruchslösung.  Dies bedeutet, dass alle Bürger*innen in diesem Land potentiell Spender*innen wären, sofern sie sich zuvor nicht dagegen ausgesprochen haben. Die Debatte um diesen Gruppenantrag werde im September im Bundestag eröffnet.
„Des Weiteren werde das Verfahren zur Organspendeerklärung“, so Klein-Schmeink, „mit der gesetzlichen Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA) erheblich vereinfacht.“  Wichtig bleibe auch die Berücksichtigung der Thematik in Patientenverfügungen, sowie die breitere Verankerung des bereits existierenden Organspenderegisters.
Prof. Trebicka wies auf Grund seiner internationalen Erfahrung darauf hin, dass in anderen Ländern die Organspendebereitschaft in einem erheblichen höheren Maße ausgeprägt ist und positiv aufgenommen wird. „Warum es in Deutschland diese Kultur nicht gibt, bleibt eigentlich unbeantwortet. Alle Voraussetzungen, um diese Hochleistungsmedizin zu erhalten, sind vorhanden“ so Prof. Trebicka, „nur das Wichtigste fehlt, nämlich die Spenderorgane.“
Dieter Kemmerling von &#8217;nopanicfororganic&#8216; meinte dazu, dass „vielen Menschen wohl nicht klar ist, dass sie am nächsten Morgen auf der anderen Seite des Themas stehen können und ein Spenderorgan benötigten. Dieser Sachverhalt scheint in Deutschland verdrängt zu werden.“
Alle Beteiligten sind gespannt darauf, wie sich das Gesetzesvorhaben entwickeln wird.
Foto von li n. re : Prof. Dr. Trebicka UKM, Maria Klein-Schmeink MdB, Dieter Kemmerling nopanicfororganic
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Klein-Schmeink im Austausch mit nopanicfororganic und Prof. Dr. Trebicka, UKM

Klein-Schmeink im Austausch mit nopanicfororganic und Prof. Dr. Trebicka, UKM - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Am Freitag, den 11. März um 19:30 Uhr sind Interessierte (Frauen und Männer) zu folgender Diskussionsveranstaltung eingeladen: 
&quot;Feminismus im 21. Jahrhundert &#8211; zwischen Gender Mainstreaming, Diversity Management, der neuen &#8218;F-Klasse&#8216; und Roll-Back&quot; 
mit: 
Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete; 
Matthi Bolte, grüner Landtagsabgeordneter NRW; 
Stephanie Borgert, Dipl-Informatikerin und Unternehmerin; 
Dr. Julia Paulus, Referentin für Frauen- und Geschlechtergeschichte beim LWL Münster 
Moderation: Josefine Paul, grüne Landtagsabgeordnete, Münster 
19:30 Uhr im Bürgerhaus Bennohaus, Bennostr. 5; 48155 Münster anschließend ab ca. 21 Uhr: Frauenparty, Eintritt frei

11. März - 100 Jahre Frauentag: Diskutieren und feiern in Münster

Am Freitag, den 11. März um 19:30 Uhr sind Interessierte (Frauen und Männer) zu folgender Diskussionsveranstaltung eingeladen: &#8222;Feminismus im 21. Jahrhundert &#8211; zwischen Gender Mainstreaming, Diversity Management, der neuen &#8218;F-Klasse&#8216; und Roll-Back&#8220; mit: Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete; Matthi Bolte, grüner Landtagsabgeordneter NRW; Stephanie Borgert, Dipl-Informatikerin und Unternehmerin; Dr. Julia Paulus, Referentin für Frauen- und Geschlechtergeschichte [&hellip;]

11. März - 100 Jahre Frauentag: Diskutieren und feiern in Münster - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

11. März &#8211; 100 Jahre Frauentag: Diskutieren und feiern in Münster

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