Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion NRW, Josefine Paul, und der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, zum Kabinettsentwurf des 27. BAFöG-Änderungsgesetzes:
„Die Ampel hat diese Woche einen wichtigen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung gemacht. Das BAFöG wird um 5% erhöht, Freibeträge werden angehoben und der Mietzuschlag wird auf 360€ gesteigert – und das schon ab dem kommenden Wintersemester bzw. Schuljahr. In Zeiten der steigenden Inflation und höheren Nebenkosten ist die bessere finanzielle Unterstützung von Studierenden und Schüler*innen bitter nötig. Auch die Ausweitung der Reichweite ist überfällig, um beispielsweise ältere Studierende zu unterstützen.
Gleichzeitig ist das Gesetz nur der Auftakt für eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die Ampelkoalition die Bildungsförderung neu ausrichten wird. Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD und FDP unter anderem darauf geeinigt, eine Studienstarthilfe für junge Menschen zu entwickeln sowie Fachrichtungswechsel zu flexibilisieren.
Mit der Erhöhung des BAFöG leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit. Über diese Verbesserungen hinaus muss es zukünftig weitere Entlastungen für benachteiligte Studierende geben, wie die Unterstützung bei den Kosten für dringend benötigte Studienmaterialien. Um Zugangshürden abzubauen, müssen Bund und Land gemeinsam benachteiligte Studierende besser unterstützen.“