Zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 haben die fünf Münsterländer Kreisverbände zu den Themen Atompolitik, Bildungspolitik, Klimaschutz und bäuerliche Landwirtschaft folgende Resolution verfasst:
Text im PDF-Format
Münster und das Münsterland brauchen eine verlässliche Landespolitik, die die Kommunen dabei unterstützt ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge und den zentralen Herausforderungen der Umweltkrise, der sozialen Gerechtigkeit, der Bildungsgerechtigkeit und des demografischen Wandels gerecht werden zu können. Bei der Landtagswahl haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, die Entscheidungen bei einigen, für die Region sehr bedeutenden Themen, zu beeinflussen.
Atompolitik:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Münsterland lehnen die Einlagerung von Atommüll in Ahaus ab und unterstützen die friedlichen Proteste dagegen.Die Transporte selbst stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und müssen, wo immer möglich vermieden werden. Sämtliche Genehmigungsverfahren müssen transparent und mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.Ahaus und das Münsterland dürfen nicht zur Strahlenmüllkippe der Nation als Ergebnis einer unverantwortlichen Atomkraftnutzung werden. Angesichts der nach wie vor ungeklärten Endlagerfrage für hochradioaktiven Abfall in Deutschland und weltweit, besteht die Gefahr, dass Ahaus auf zum Atommüllendlager wird, obwohl die Halle dafür denkbar ungeeignet ist.Auch zur Vermeidung weiteren Atommülls lehnen Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke ab. Atomkraft ist keine Brücke sondern eine Mauer auf dem Weg ins Solarzeitalter.Der jüngste Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau, bei dem ein Mitarbeiter stark radioaktiv verstrahlt wurde, verdeutlicht das von der Anlage große ausgehende Gefahrenpotenzial. Es ist deutlich geworden, dass Schutzvorrichtungen und Notfallplane in der Anlage entweder versagt haben oder gar nicht vorhanden waren. Diese Ignoranz gegenüber den Risiken der Urananreicherung in Gronau ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verharmlosung der Anlage durch Betreiber und Behörden. Aus diesen genannten Gründen fordern die Grünen im Münsterland die Stilllegung der Anlage.
Zur Bildungspolitik stellen die Grünen im Münsterland folgendes fest:
Die Eltern im Münsterland wollen eine optimale Förderung ihrer Kinder – von Anfang an! Sie wollen, dass sich ihre Kinder zu verantwortungsbewussten, mündigen Menschen entwickeln, um so die Herausforderungen des Lebens meistern zu können. Dazu brauchen wir gut ausgestattete Kitas, zukunftsorientierte Schulen und ein Studium, dessen Ergebnis nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das Münsterland hat dazu hervorragende Chancen: engagierte Eltern, motivierte Lehrkräfte, seine Hochschulen in der Mitte und eine gesunde Wirtschaftsstruktur. Wir müssen und können die Konsequenzen aus den PISA-Studien ziehen. Die pädagogische Forschung zeigt uns unbestritten den Weg: Längeres gemeinsames Lernen und mehr individuelle Förderung in unseren Schulen. Die Geburtenentwicklung zwingt uns dazu: Wenn wir nicht die Zusammenführung von Schulen gestalten, wird es bald vielfach keine Schule mehr im Ort geben. Wir Grünen wollen diesen Weg gemeinsam mit den Eltern und Lehrern gehen. Uns kommt es dabei vor allem auf die Qualität im Inneren einer jeden Schule an. Jedes Kind muss entsprechend seiner eigenen Voraussetzungen optimal gefördert werden. Dazu wollen wir den Lehrerinnen und Lehrern die Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, das Kinder voneinander Lernen und dass sie besser lernen, wenn sie möglichst lange in vertrauter freundschaftlicher Umgebung bleiben. Dazu gehört selbstverständlich, dass Kinder mit Behinderungen oder Lernschwächen nach Möglichkeit im Klassenverband bleiben und die notwendige besondere Förderung hier durch eigene Lehrkräfte erhalten und nicht in Sonderschulen ausgelagert werden.Die äußere Organisationsform der Schule ist für uns zweitrangig. Ob Profilschule, Gemeinschaftsschule, Gesamtschule, dass kann nicht für alle Städte und Gemeinden zentral von Düsseldorf aus entschieden werden – wir Grüne setzen uns dafür ein, dass jede Kommune dies vor Ort in Zusammenarbeit mit den Eltern entscheiden kann. Ein längeres gemeinsames Lernen ist gerade im ländlichen Raum die einzige Chance, die Schule vor Ort zu erhalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung dagegen hält eisern am dreigliedrigen Schulsystem aus der Kaiserzeit fest. Sie verschließt sich gegen die Pädagogik, sie blockiert den Elternwillen selbst dort, wo CDU-Bürgermeister offen die Modernisierung verlangen, wie in Horstmar, Schöppingen oder Ascheberg. Sie blockiert damit auch die wichtigste Energiequelle für gute Schulen: Engagement und Kreativität vor Ort. Nordrhein-Westfalen gehört zu den Schlusslichtern beim Ausbau der Betreuung in Kindergärten. 40 % der verpflichtenden „Schulempfehlungen“, die im Alter von neun Jahren den Lebensweg von Kindern festlegen sollen, sind nachgewiesen falsch. es liefert seine Hochschulen dem Zugriff der Wirtschaft aus. Die zwangsweise überstürzte Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre hat zu hohem Leistungsdruck geführt, durch Studiengebühren werden Kinder aus reichem Elternhaus an den Hochschulen bevorzugt, die Hochschulen selbst werden den Zugriff der Wirtschaft ausgeliefert. Da, wo Kinder und Jugendliche gefördert werden müssen, wird aussortiert. Dieser Weg ist ein Irrweg, diesen Marsch in die Vergangenheit wollen wir beenden. Wegen seiner guten Voraussetzungen kann das Münsterland zu Modellregion Bildung für ganz NRW werden. Eigentlich war es das schon immer: Nirgendwo sonst hatte selbst der katholische Bischof eine –ständige überlaufene- Gesamtschule. Im Münsterland ist es Zeit für Veränderung ,so oder so.
Klimaschutz schafft Arbeitsplätze – Vorbildregion Münsterland
Die Klimakrise kommt schleichend, aber mit Macht. Die nächsten zehn Jahre entscheiden, wie mächtig sie wird. Und sie entscheiden auch darüber, ob das Münsterland die wirtschaftlichen Chancen nutzt, die der Kampf gegen den Klimawandel bietet. Wir Grüne wollen das Münsterland zu einer starken Region der Erneuerbaren Energien, der Energie-Effizienz und der Energie-Einsparung machen. Mittelstand, Landwirtschaft, Handwerk und Hochschulen im Münsterland sind eine gute Basis. Sie werden gewichtige Beiträge leisten und neue, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, wenn das Land NRW die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Wir Grüne werden das mit unserem Umweltwirtschaftsprogramm tun. Sonne, Wind und Biomasse sollen in zehn Jahren 22% des Strombedarfs in NRW decken. Die damit verbundenen Investitionen kommen einem Konjunkturprogramm für das Münsterland gleich, den Landwirten bietet sich die Perspektive des Energiewirtes. Die berechenbaren Gewerbesteuereinnahmen stärken unsere Kommunen. Die Strategie der Energie-Effizienz setzt auf die Forschung unserer Hochschulen und die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes. Umwelt-Hochtechnologie aus dem Münsterland soll zu einem Markenzeichen für unsere Region werden. Die Energieeinsparung stellt unser Handwerk auf einen grünen Boden. Vor allem im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sind große Fortschritte für den Klimaschutz möglich und auch dringend notwendig. Wir wollen, das jährlich drei Prozent unserer Gebäude energetisch saniert werden. Dazu muss das Handwerk umwelt- und energieschonende Produkte liefern können, die die Kunden wünschen. Dies schafft Arbeitsplätze im Handwerk, schützt das Klima und verringert die Ausgaben des Verbrauchers. Mit seinen gut ausgebildeten Arbeitskräften hat das Münsterland die Chance, eine Vorbildregion für Klimaschutz zu werden. Dazu müssen in der Ausbildung zu Handwerksberufen und in der Weiterbildung die Bereiche Umwelt und Klimaschutz ins Zentrum rücken, da sie sich zunehmend zu einer wirtschaftlichen Standortfrage für Unternehmen entwickelt haben. CDU und FDP setzen dagegen auf neue Kohlekraftwerke und den Ausbau der Atomkraft. Dies ist klimaschädigend und schafft im Münsterland keine neuen Arbeitsplätze, im Gegenteil. Die im Bau befindlichen und geplanten Kohle-Kraftwerke schaffen Arbeitsplätze im Ausland und schleudern ihre Abgase ins Münsterland. Die dort verbuddelten Milliarden fehlen als Investitionen auch im Münsterland, die Stromproduktion aus Kohle und Atom blockiert die Investitionen in erneuerbare Energien und schwächt dadurch Landwirtschaft und Handwerk im Münsterland. Der schwarz-gelbe Kurs zurück ins Kohle-Zeitalter ist klimaschädlich und volkswirtschaftlich unsinnig. Deshalb wollen wir Grüne im Münsterland dieser Politik ein Ende bereiten.
Für eine bäuerliche Landwirtschaft statt agroindustrieller Massentierhaltung!
Wir Grünen im Münsterland betrachten die Entwicklung der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren mit großer Sorge. Der massive Boom der Mastanlagen für Hähnchen und Schweine bedeuten eine Produktion gegen die Umwelt, gegen die Tiere und letztlich auch gegen die Menschen im ländlichen Raum. 1,2 Millionen neue Hähnchenmastplätze und 160.000 zusätzliche Schweinemastplätze im Münsterland werden von der Landwirtschaft nicht viel übrig lassen und zerstören die Existenz vieler Bäuerinnen und Bauern. Mit großer Sympathie verfolgen wir Grüne den Kampf der Milchbauern für einen gerechten Milchpreis. Wir unterstützen die Milchbauern darin, dass ein bäuerlicher Familienbetrieb eine Perspektive haben muss, die nicht in einem ständigen Wachstum liegen kann. Die Politik ist hier gefordert, die Milchbauern nicht weiter zum Spielball freier Marktkräfte zumachen, sondern am Milchmarkt eine wirksame Mengen- und Preisregulation zu ermöglichen. Wir wollen die aktuelle Agrarpolitik des Landes, die einseitig das Wachstum großer Betriebe fördert, deutlich korrigieren. "Klasse statt Masse" – das ist der Weg, den die bäuerlichen Betriebe einschlagen müssen, um auch in Zukunft zu überleben. Dabei werden wir sie nach Kräften unterstützen: Agrarsubventionen und Investitionszuschüsse wollen wir zukünftig viel stärker den wirklich bedürftigen Betrieben, d.h. den kleineren und mittleren Bauernhöfen zukommen lassen. Den Bau neuer Anlagen der Massentierhaltung wollen wir dagegen in der freien Landschaft erschweren. Wir wissen, dass die Wahl der Verbraucherinnen und Verbraucher im Geschäft über die Zukunft unserer Landwirtschaft mit entscheidet. Deshalb setzen wir uns für eine klare Kennzeichnung unserer Lebensmittel ein. Nur dann können sich die Menschen entscheiden, welche Art von Lebensmittel sie kaufen wollen.
Borken, Coesfeld, Münster, Steinfurt, Warendorf
19. März 2010