Rede im Bundestag vom 16. Februar 2017:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Das ist ein guter Ansatz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diesen Ansatz haben wir mit vier Anträgen zu unterstützen versucht. Beginnen wir mit dem Antrag zur besseren Versorgung der Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2014. Zentraler Baustein darin: die Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])
Herr Sorge als Hauptredner hat damals infrage gestellt, dass es überhaupt Handlungsbedarf gibt.
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das haben Sie völlig falsch verstanden! Ich habe genau das Gegenteil gesagt, Frau Klein-Schmeink! Ich sage Ihnen nachher noch einmal, was ich beim letzten Mal gesagt habe!)
Ein weiterer Antrag zielte darauf, eine Untersuchung durchzuführen, wie die Situation der Heilmittelversorger insgesamt ist, und zwar sowohl bezüglich ihres Versorgungsanteils als auch der ökonomischen Situation und der Ausbildungssituation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Antrag wird hier heute abgelehnt.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Inhaltlich ist das lange erledigt!)
Weiterer Punkt: Wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Situation in der Heilmittelversorgung tatsächlich verbessern könnte, und zwar, indem man nämlich nicht nur einen beschränkten Zugang zur Blankoverordnung schafft, sondern das regelhaft ins Gesetzbuch übernimmt. Das werden Sie gleich ablehnen, obwohl gut belegt ist, dass das der richtige Ansatz ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben es sogar genau so bestätigt.
Des Weiteren erwähne ich, dass wir mit der Direktverordnung weiter vorankommen müssen. Auch da haben Sie sich nur zu einer kleinen, modellhaften Geschichte durchringen können.
Schließlich haben Sie die Aufhebung der Grundlohnsummenbindung, also die Ursache der sehr schlechten Einkommenssituation in diesen Bereichen, nur befristet verändert.
All das zeigt doch: Bei der Betrachtung der Wirklichkeit haben wir noch viel Potenzial nach oben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie immer so betonen, dass genau dieser Bereich für die Versorgung von vielen Patienten mit chronischer Erkrankung und Behinderung tatsächlich von ganz großer Bedeutung ist – wir reden von insgesamt 17 Millionen Menschen, die mit Beeinträchtigungen zu kämpfen haben –, dann müssen wir mit der Heilmittelversorgung sehr viel mutiger umgehen, als wir es heute tun. Genau das wird in der nächsten Wahlperiode ein großes Thema sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])
Kommen wir zur Hilfsmittelversorgung – auch ein sehr entscheidender Bereich für die Lebensqualität der betroffenen Patientinnen und Patienten –: Welche Situation haben wir denn dort vorgefunden? Vor zehn Jahren haben Sie – vereint als erste Große Koalition – mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen geschaffen. Damit haben Sie die Grundlage dafür gelegt, dass bei der Versorgung mit Hilfsmitteln hauptsächlich bzw. ausschließlich
(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Der Preis!)
der Preis und nicht mehr die Lebensqualität der betroffenen Menschen eine Rolle spielt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fataler Fehler!)
Das heilen Sie heute ein klein wenig, indem nämlich gesagt wird, dass das Kriterium Qualität zu 50 Prozent bei der Ausschreibung eine Rolle spielt. Meinen Sie, dass das der Quantensprung ist, den wir da brauchen? Wir haben da unsere Zweifel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])
Wir werden jedenfalls nachprüfen, ob Hilfsmittel tatsächlich so zur Verfügung gestellt werden, dass sie erstens die nötige Qualität bringen und zweitens auch tatsächlich teilhabeorientiert gewährt werden; denn das ist ja ein weiterer wichtiger Punkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Umsetzung einer ganz zentralen Forderung zur Qualitätssicherung wäre gewesen, im Gesetz festzuhalten, dass regelmäßig Patientenbefragungen, Verbraucherbefragungen durchgeführt werden, die zeigen, ob die Qualität der Ausschreibung stimmt oder nicht. Was haben Sie gemacht? Sie schaffen eine Regelung, nach der das erst einmal ins Benehmen des G-BA gestellt wird. Wir werden sehen, was an dieser Stelle passiert. Wir haben also auch für diesen Bereich keine Sofortlösung.
Ich sage es noch einmal: Bei der Betrachtung der Wirklichkeit haben wir noch ganz viel Potenzial nach oben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])
Dann kommen wir zum Bereich des Risikostrukturausgleichs. Auch dazu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der Ihnen auf die Sprünge helfen sollte. Aber auch da trauen Sie sich nicht, tatsächlich den entscheidenden Punkt anzugehen, nämlich zuzusehen, dass wir ein Gutachten bekommen, das nicht nur die schon vorhandenen Kriterien, die wir im Risikostrukturausgleich haben, verbessern und bewerten hilft, sondern auch äußere, neue Faktoren einbezieht wie soziodemografische Faktoren – also: wie ist eigentlich die Lebenslage in einer Region? – und ein Regionalkennzeichen, das frühzeitig vorliegt, damit wir Erkenntnisse haben und sofort entsprechende Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen können. Auch das haben Sie mit diesem Gesetz nicht ermöglicht.
Wir können zwar sagen: Es sind Schritte in die richtige Richtung. Aber der Mut für entscheidende Schritte hat an dieser Stelle gefehlt. Deshalb werden wir uns nur enthalten können.
Zusätzlich muss man sagen: Sie haben mit der Ausnahmeregelung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht von Notärzten einen entscheidenden und systemwirksamen Fehler gemacht, der uns wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode massiv beschäftigen wird.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Eine mutige Maßnahme zur Daseinsvorsorge!)
Frau Wöllert hat es deutlich gemacht: Es kann doch nicht sein, dass wir für Notärzte eine Extraregelung schaffen, während Rettungsassistenten, Feuerwehrleute und alle anderen nicht einbezogen werden. Hier wird der falsche Weg gewählt. Das muss man ganz deutlich sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU])
Das wird ein Thema sein, dass uns wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode massiv beschäftigen wird.
In diesem Sinne: Wir haben noch viel Potenzial, die Wirklichkeit unter dem Aspekt zu betrachten, wie eine patientengerechte und -orientierte Versorgung ermöglicht werden kann.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)