Zum Vorschlag von Johannes Singhammer, CSU, zu Maßnahmen in der Gesundheitsvorsorge gegen Fettleibigkeit erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Der CSU-Vorschlag zeigt, dass weder die Bundesregierung noch die Regierungsfraktionen ein stimmiges Konzept und eine konsequente Strategie zur Prävention und Gesundheitsförderung haben. Hier rächt sich, dass die Koalition Prävention und Vorsorge zur Nebensache erklärt hat und untätig geblieben ist. Bonusprogramme für gesundheitliches Wohlverhalten gibt es zu Hauf. Wir wissen aber durch viele Studien, dass sie ihr Ziel nicht erreichen. Wirksame Prävention und Gesundheitsförderung müssen die Menschen in der konkreten Lebenswelt ansprechen und unterstützen. Genau dafür haben wir Grüne umfangreiche Vorschläge vorgelegt. Mit einem Präventionsgesetz wollen wir eine verlässliche rechtliche und finanzielle Grundlage dafür schaffen. Die Forderung der CSU, Kassenpatienten, die abspecken, mit sinkenden Kassenbeiträgen zu belohnen, ist absurd. Die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und FDP verfolgen keinen konsequenten Plan bei der Vermeidung von Fehlernährung und Übergewicht. Wir wollen Übergewicht gar nicht erst entstehen lassen und setzen deshalb im Kindesalter an. Wir fordern eine gesunde Kita- und Schulernährung in Kombination mit praktischer Ernährungsbildung. CSU-Ernährungsministerin Aigner hat auch in diesem Bereich in den vergangenen Jahren versagt.