Fast zum Schluss ihrer Amtszeit als Mitglied des Deutschen Bundestages freut die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Maria Klein-Schmeink sich über einen wichtigen familienpolitischen Erfolg: „Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen SPD, Union und Grünen eine Einigung erreicht.“
In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin; Ariane Fäscher, zuständige frauenpolitische Berichterstatterin; Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion; Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:
„Das Gewalthilfegesetz kommt und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
Der Rechtsanspruch bedeutet einen Paradigmenwechsel für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Der Bund übernimmt Verantwortung und wird die Länder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterstützen. Explizit wird damit auch die Hilfestruktur und die Prävention gestärkt. Seit Jahren ist die Situation in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angespannt. Der Handlungsbedarf ist extrem groß. Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ von 2023 begeht in Deutschland fast jeden Tag ein Mann einen Femizid. Knapp 400 Frauen am Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. In den vergangenen Jahren sind diese Zahlen deutlich gestiegen: Nun handeln die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen mit einem historischen Schulterschluss und lösen ein, was Fachverbände, die Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten seit Jahren fordern.“
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Wichtiger familienpolitischer Erfolg auf den letzten Metern – Klein-Schmeink freut sich über Einigung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

Wichtiger familienpolitischer Erfolg auf den letzten Metern – Klein-Schmeink freut sich über Einigung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Fast zum Schluss ihrer Amtszeit als Mitglied des Deutschen Bundestages freut die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Maria Klein-Schmeink sich über einen wichtigen familienpolitischen Erfolg:
Heute hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen. Der Bund steigt mit 2,6 Milliarden Euro in die Finanzierung ein und übernimmt gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für einen besseren Gewaltschutz. Vor zwei Tagen haben sich die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Union bei den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz geeinigt.
Wir Grünen haben lange für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Unser Ziel war immer: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss schnell und kostenlos Hilfe erhalten. Ich freu mich sehr, dass wir hierfür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gewinnen konnten. Das Gesetz bringt zudem eine dringend benötigte Entlastung für die Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen, da Finanzierungsfragen in den Hintergrund treten und sie sich stärker auf die Arbeit mit den Betroffenen konzentrieren können.
Das Gesetz stellt sicher, dass Schutz- und Beratungsangebote künftig unabhängig von der gesundheitlichen Verfassung, dem Wohnort, dem Aufenthaltsstatus oder den Sprachkenntnissen zur Verfügung stehen. Die Länder sind verpflichtet, ihre Bedarfe zu ermitteln und das Hilfesystem entsprechend auszubauen, bevor der Rechtsanspruch im Jahr 2032 in Kraft tritt. Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt getan. Nun steht noch die Zustimmung der Länder im Bundesrat aus, damit das Gesetz wirksam werden kann.

Klein-Schmeink freut sich über die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes

Klein-Schmeink freut sich über die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Herzliche Einladung zur Frauenpolitischen Podiumsdiskussion am 19. Februar um 19 Uhr im Mehrgenerationenhaus in Beckum.
Es geht unter anderem um Gleichstellung, Gewalthilfegesetz, Paragraph 218
Auf dem Podium: Maria Klein-Schmeink(MdB), Anja Beiers (Direktkandidatin im Kreis Warendorf), Ingeborg Seliger (Grüne Beckum), Gabriele von Stephaudt (Frauenberatung)
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Frauenpolitischen Podiumsdiskussion am 19.02. im Mehrgenerationenhaus Beckum

Frauenpolitischen Podiumsdiskussion am 19.02. im Mehrgenerationenhaus Beckum - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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