Video zur Rede
Video zur gesamten Debatte
Protokoll der Rede (87. Sitzung des Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Diese halbe Stunde war eigentlich eine verschenkte halbe Stunde, weil man darüber hätte reden
können: Was tun wir alle gemeinsam hier im Saal gegen Armut und gegen den engen Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheitschancen? Wie gehen wie vor? Was machen wir in der Prävention? Geben wir den Kommunen ausreichend Mittel, um in den Kitas, in den Schulen und in den Altenheimen präventiv tätig zu werden? Wie schaffen wir es, eine vernünftige betriebliche Gesundheitsförderung hinzubekommen? Wie schaffen wir es, Arbeitslose zu erreichen, die heute von präventiven Maßnahmen so gut wie gar nicht erreicht werden? Das sind Fragen, denen wir uns hätten stellen können.
(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Aber nicht bei einem solchen Antrag, der vorliegt!)
Wir hätten uns weiterhin die Frage stellen können: Was machen wir eigentlich mit den Ursachen von Armut insgesamt? In den nächsten Wochen haben Sie einen wesentlichen Schlüssel für die Bekämpfung von Armut in
der Hand, und zwar bei den Verhandlungen über den Regelsatz und bei den Verhandlungen über einen Mindestlohn sowie eine ausreichende Bildungsausstattung in den Kommunen. Das sind die eigentlichen Fragen.
Was haben wir hier erlebt? Ich weiß gar nicht, was die Leute oben auf den Rängen denken. Ist überhaupt über Armut und Gesundheit geredet worden? Ich habe gehört, dass es um eine Sozialneiddebatte, um eine Kommunismusdebatte geht. Insgesamt hatten wir eine Debatte über
Berliner Verhältnisse. Aber eigentlich geht es doch darum, die Notwendigkeiten zu erkennen, die uns mittlerweile seit Jahrzehnten durch verschiedenste Gesundheitsberichte, durch Gutachten immer wieder deutlich
vor Augen geführt werden und bei denen wir bislang zu keinen vernünftigen Lösungen gekommen sind. Das ist die Wahrheit, mit der wir uns als Fachpolitik endlich einmal hätten auseinandersetzen müssen. Diese Chance
wurde wieder einmal massiv vertan.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und warum? Weil Sie sich vonseiten der Regierungskoalition letztendlich nicht darüber einig sind, mit welchen Verfahren und welchen Mitteln Sie Prävention voranbringen wollen. Es stellt sich die Frage, ob Sie sich überhaupt eingestehen wollen, dass es bei der Gesundheit so etwas wie eine soziale Benachteiligung gibt, oder ob es nicht mehr darum geht, dass jeder eigenverantwortlich sein Leben gestalten muss. Das sind die Fragen,
die Sie bewegen.
(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das steht ja in der Antwort der Regierung drin!)
Die anderen wiederum haben eine weitere Chance vertan. Natürlich müssen wir über die Praxisgebühr reden. Natürlich müssen wir über Zuzahlungen reden. Aber dafür haben Sie einen Antrag laufen. Dafür ist noch eine Anhörung im Spiel. Warum inszenieren Sie hier eine Entscheidung, durch die die fachliche Auseinandersetzung vorweggenommen wird? Ich kann das
nicht nachvollziehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Was werden Sie im nächsten halben Jahr tun? Wie werden Sie die Prävention voranbringen? Bisher habe ich noch nichts außer lauen Worten über Vorhaben gehört. Sie sagen, dass Sie das, was da ist, auf den Prüfstand stellen und schauen, was Sie daraus machen.
(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Dann warten Sie es erst einmal ab! Es war ja verdammt genug Arbeit in der letzten Zeit!)
Was wir eigentlich brauchen, ist eine wirkliche Präventionsoffensive gemeinsam mit Bund, Ländern, Kommunen, mit den Betrieben, mit den Krankenkassen, ein Konzept, aus dem hervorgeht, wie Sie die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen zustande bringen wollen.
Außerdem müssen Sie mit uns eine Auseinandersetzung darüber führen, ob es ein Präventionsgesetz braucht. Wir sind jederzeit bereit, uns anzuhören, welche Vorschläge Sie an den Tag legen, um das Ganze wirklich voranzubringen. Wir glauben, ohne ein Präventionsgesetz werden wir das nicht schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin gespannt, was Sie uns in den nächsten Wochen und Monaten vorlegen. Herr Singhammer, Sie sind der Einzige, der bislang vorangegangen ist und immerhin eingestanden hat, dass es so etwas wie eine gesundheitliche Unterversorgung von sozial Benachteiligten gibt. Ich hoffe, dass Sie in den beiden Regierungsfraktionen als Trendsetter und Meinungsbildner wirken können.
(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Lesen Sie mal unsere Reden! Da steht das überall drin! Erst recht in meiner letzten!)
Wir werden die Meinungsbildung jedenfalls massiv unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)