Am Freitag ist im Deutschen Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet worden, womit die Ampel-Koalition ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzt. Mit dem Gesetzesbeschluss erreiche man viel besseren Gesundheits- und Jugendschutz und komme dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene einen großen Schritt näher.
„Ja, als Grüne haben wir schon lange für eine Legalisierung und Regulierung gekämpft“, sagt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag. „Wir stehen für eine vernünftige Drogenpolitik und mehr Gesundheitsschutz. Dazu gehört für uns eine verantwortungsbewusste Cannabispolitik, die den Konsum im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert.&#8220;
Legal verkauftes Cannabis soll streng kontrolliert werden und keine schädlichen Strecksubstanzen enthalten, was Schäden für Konsument*innen verringere. In engen Rahmen wird der private und gemeinschaftliche Eigenanbau zum Eigenkonsum ermöglicht und mit der kontrollierten Abgabe durch lizenzierte Anbauvereinigungen werde der Verbraucherschutz gestärkt. Dadurch werde der Schwarzmarkt geschwächt, denn die Konsumierendenzahlen zeigten doch deutlich, dass die Strafverfolgung kaum Einfluss auf den Konsum hat.
„Besonders wichtig ist mir, dass mit dem Gesetz ein funktionierender Jugendschutz eingeführt wird“, so Klein-Schmeink. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt seine Informationskampagne fort, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 25 Jahren über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären.
Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis verboten und das Mindeststrafmaß bei gewerbsmäßigem Verkauf an sie wurde deutlich verschärft. Da der Zutritt zu Anbauvereinigungen nur Erwachsenen erlaubt ist, gibt es nun eine verpflichtende Alterskontrolle. „Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen.“ Nun muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen.
Den Gesetzentwurf und die Rede von Maria Klein-Schmeink finden Sie  <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-cannabis-990684" target="_blank" rel="noopener">hier </a>auf der Seite des Bundestages und weitere Informationen auf unserer <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/cannabisgesetz-beschlossen#:~:text=Erwachsene%20Menschen%20d%C3%BCrfen%20k%C3%BCnftig%20pro,25%20Gramm%20Cannabis%20transportiert%20werden." target="_blank" rel="noopener">website</a> der Grünen Bundestagsfraktion.

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Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz

Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zur Veröffentlichung des DAK-Pflegereports 2024 erklärt Maria Klein-Schmeink gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche:
&#8222;Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu gewährleisten. Dafür sind die gesetzlichen Instrumente vorhanden. Qualitativ hochwertige Leistungen müssen angemessen vergütet werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Versichertengemeinschaft nicht über das angemessene Maß hinaus belastet wird. Im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unter anderem dafür eingesetzt, dass wichtige rechtliche Schritte für die Pflegeversicherung getroffen werden. Zugleich wurde vereinbart, dass eine Regierungskommission Empfehlungen zur Stärkung der Pflegeversicherung erarbeitet. Darüber hinaus haben wir uns im Rahmen des Koalitionsvertrages darauf geeinigt, versicherungsfremde Leistungen wie beispielsweise die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren um die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Diese Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben halten wir als grüne Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig.
Zudem sollen mit dem geplanten Pflegekompetenzgesetz die Einsatzmöglichkeiten von Fachkräften erheblich gestärkt werden. Ihre Befugnisse sollen erweitert werden, um eine gute interprofessionelle Arbeit sicherzustellen. Wir begrüßen, dass der DAK-Pflegereport diese Notwendigkeit unterstreicht.&#8220;

Statement zum DAK-Pflegereport 2024

Statement zum DAK-Pflegereport 2024 - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Praxisnahe Impulse für die Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink 
und Dr. Janosch Dahmen
Die anstehende Reform der Notfallversorgung war Anlass für einen offenen Austausch zwischen Vertretern von Franziskus Stiftung und St. Franziskus-Hospital Münster mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink und Dr. Janosch Dahmen, dem gesundheitspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. 
Die Bundespolitiker wollten die bundespolitischen Reformansätze gemeinsam mit ihrem Parteikollegen und Kandidaten für das Europaparlament Dr. Philipp Mathmann einem Realitätscheck unterziehen.
Kommen Hilfe suchende Patientinnen oder Patienten ohne ärztliche Überweisung in die Notaufnahme eines Krankenhauses, stellt sich oft die Frage: „Medizinischer Notfall oder nicht?“ Seit vielen Jahren weisen Krankenhäuser auf eine Überlastung ihrer Notaufnahmen hin. Eine wesentliche Ursache der Überlastung liege dabei in der Inanspruchnahme der Notfallversorgung durch Patientinnen und Patienten, die eigentlich in der vertragsärztlichen Versorgung behandelt werden könnten, fasste 
Dr. Stephan Braune, Chefarzt der Notaufnahme des St. Franziskus-Hospitals zusammen. Jährlich gäbe es rund 30.000 Patientenkontakte in der Notaufnahme der Klinik, da sei ein optimales Ineinandergreifen der Prozesse bei eindeutigen Verantwortlichkeiten elementar wichtig. Mit der kassenärztlichen Portalpraxis, die zu Rand- und Nachtzeiten direkt vor Ort Seite an Seite am „blauen Tresen“ die Notaufnahme entlaste, gäbe es ein hervorragendes Miteinander.
Alle Beteiligten sahen Optimierungsbedarf beim gesetzlichen Rahmen (z.B. durch eine systematische, effiziente und qualifizierte Vernetzung der Notfalltelefonnummern 116117 und 112) – die Vertreter aus der Politik ebenso wie die Vertreter vom Krankenhausträger und aus der klinischen Praxis. Beim Vor-Ort-Termin wurde die Reform der Notfallversorgung und deren erfolgreiche Ausgestaltung aus den verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. Das Bundesgesundheitsministerium hatte hierzu kürzlich ein Eckpunktepapier vorgelegt. 
Dr. Nils Brüggemann, Vorstandsvorsitzender der Franziskus Stiftung erläuterte, was aus Sicht der Krankenhäuser für den Reformerfolg entscheidend sei: „Es muss zu einer Fokussierung des Fachpersonals auf die eigentliche Notfallbehandlung kommen statt zu erhöhtem Aufwand in Triage und Administration. Insbesondere für die Kliniken auf dem Land muss die Finanzierung gut durchdacht sein und auch die Vorhalteleistungen abdecken. “
Gesundheitspolitiker Dr. Janosch Dahmen, selbst ehemaliger Notfallmediziner, hebt die besondere Rolle der Notaufnahmen in der Notfallversorgung hervor: “Notaufnahmen müssen rund um die Uhr zur Behandlung von Notfällen zur Verfügung stehen. Doch der durch den Fachkräftemangel bedingte Exit Block, also lange Liegezeiten in der Notaufnahme bis zur Weiterleitung in die Fachabteilung, sowie fehlende ambulante und telemedizinische Versorgungsalternativen führen zu einer hohen Belastung. Die Vernetzung und Zusammenarbeit mit allen Versorgungsebenen ist deshalb entscheidend und ein Schwerpunkt der geplanten Notfallreform. Gerade für eine verlässliche Steuerung der Patientinnen und Patienten zwischen Notaufnahmen und Notdienstpraxis ist es außerdem wichtig, dass Ärzte in den Notdienstpraxen einheitlich qualifiziert sind und so eine verlässliche Versorgungsoption darstellen“ Dr. Dahmen war wichtig, auch auf die besonderen Anforderungen in der Notfallversorgung von Kindern und Senioren einzugehen.
Die politischen Vertreter bedankten sich im Anschluss für die informativen fach- und praxisnahen Impulse. Gemeinsames Ziel sei, dass das Gesundheitssystem die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort liefere.
&nbsp;
Bildunterschrift: 
Zum Austausch trafen sich beim Vor-Ort-Termin (v. l.): Chefarzt Dr. Stephan Braune und weitere Vertreter des St. Franziskus Hospitals, Maria Klein-Schmeink MdB, die Vorstände der Franziskus Stiftung Dr. Ulrich Knopp und Dr. Nils Brüggemann, Dr. Janosch Dahmen MdB und Europawahl-Kandidat Dr. Philipp Mathmann 
(Fotonachweis: St. Franziskus-Stiftung Münster)

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Franziskus 0124 Dahmen MKS

Bedarfsgerechte Versorgung in der Notaufnahme: Bundespolitische Reformkonzepte im Realitätscheck 

Bedarfsgerechte Versorgung in der Notaufnahme: Bundespolitische Reformkonzepte im Realitätscheck - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Bedarfsgerechte Versorgung in der Notaufnahme: Bundespolitische Reformkonzepte im Realitätscheck

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Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, im Interview mit WELT über weitere Corona-Maßnahmen.
Das Video des Interviews finden Sie <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video235837646/WELT-Gespraech-Maria-Klein-Schmeink-im-Interview.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>

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Interview in "Die Welt" über weitere Corona-Maßnahmen

Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, im Interview mit WELT über weitere Corona-Maßnahmen. Das Video des Interviews finden Sie hier

Interview in "Die Welt" über weitere Corona-Maßnahmen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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