Zur Anhörung des Antrags „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen menschenrechtskonform gestalten“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
„Es ist beschämend, dass sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Patienten mit Behinderung mit großen Zugangshürden und Mängeln bei der gesundheitlichen Versorgung zu kämpfen haben. Immer noch gibt es zu wenig Praxisräume, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind oder Patienteninformationen in einfacher Sprache. Jetzt müssen die Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung, ohne die eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gar nicht erst möglich ist, endlich systematisch angegangen werden. Insbesondere gilt es die Hilfsmittelversorgung zu verbessern, damit Menschen zeitnah die Hilfen erhalten, die sie für eine volle Teilhabe benötigen. Rein kostenorientierte Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen nicht mehr zu Lasten der Patientenversorgung abgeschlossen werden.
Wir appellieren an die Bundesregierung, Anregungen aus der Anhörung in die Gesetzgebungsverfahren zum Versorgungsstärkungsgesetz und zum Präventionsgesetz aufzunehmen oder aber eine anderweitige zeitnahe gesetzliche Umsetzung in Angriff zu nehmen, um endlich in allen Bereichen eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung und einen barrierefreien Zugang sicherzustellen.“