Zum Auslaufen der sog. "Altfallregelung" für langjährig Geduldete zum 31.12.2009 erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:
" Es ist gut, dass für viele Familien die Situation entschärft wurde, aber das reicht nicht. Trotz der aktuellen Bleiberechtserlasse droht etlichen Gruppen weiterhin die Abschiebung, obgleich sie viele Jahre in Münster leben und in ihrer alten Heimat keine menschenwürdige Perspektive haben. Die betroffenen, langjährig Geduldeten brauchen schnellstens Klarheit über ihre weitere Aufenthaltssituation über den 31.12.2009 hinaus", fordert Klein-Schmeink eine schnellst mögliche gesetzliche Lösung.
Die grüne BT-Fraktion hat in dieser Woche einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, in dem sie zunächst die sofortige Verlängerung der Altfallregelung um ein Jahr fordert. Neben der einfachen Fristverlängerung fordern die Grünen, dass unverzüglich eine dauerhafte Regelung für langjährig Geduldete durch ein Bundesgesetz geschaffen wird.
Trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und obgleich die Zeit dränge, habe die Bundesregierung bislang noch keine Gesetzesinitiative für die Altfallregelung vorgelegt. Das lasse befürchten, dass erst einmal die Innenministerkonferenz im Dezember abgewartet werde. "Das ist für eine Regelung, die Rechtssicherheit für die Betroffenen und die Ausländerbehörden bietet, eindeutig zu spät."
Zwar bietet der jüngste Erlass des NRW-Innenminister den Behörden einen erweiterten Ermessensspielraum für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, aber insbesondere den über 65jährigen, den alleinstehenden ohne Kinder und ohne regelmäßige Beschäftigung drohe die Abschiebung. Klein-Schmeink fordert insbesondere ein Umdenken in der CDU, denn die unionsgeführten Länder verhinderten bisher eine Lösung, die die ungewisse und zermürbende Lebenssituation der langjährig Geduldeten beendet.