Zum Bericht der Rheinischen Post über ein Papier des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Krankenhauspolitik erklären Maria Klein-Schmeink und Kirsten Kappert-Gonther
„Der Bericht des BRH, über den die Rheinische Post berichtet, bestätigt den von Spahn und der Großen Koalition bislang ignorierten Reformstau bei den Krankenhäusern. Nötig sind die Reform der Investitionsfinanzierung und der Krankenhausplanung.
Zu all dem findet sich in Spahns neuestem Krankenhausgesetz kein Wort. Das Gesetz trägt zwar lautstark die Zukunft im Titel, aber es steckt kaum Zukunft darin. Die Unterfinanzierung bei der Investitionsfinanzierung zwingt viele Krankenhäuser dazu, Gelder aus den Betriebskosten abzuzweigen. Das geht zu Lasten des Personals und Patientinnen und Patienten. Auch bei der Krankenhausplanung gibt es erhebliche Probleme, die zu erheblicher Überversorgung in Ballungsräumen und Defiziten etwa in der Pädiatrie führen. Hier unterstützt der Rechnungshof unsere Forderung nach einer Grundgesetzänderung, damit der Bund künftig bundesweit einheitliche Standards für die Planung definieren kann. Ebenso wichtig ist eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems bei den Krankenhäusern, damit eine verlässlichere Versorgung und mehr Anreize für bessere Qualität ermöglicht werden. Dafür muss es eine stärkere Absicherung der Vorhaltekosten unabhängig von den Behandlungsfällen für grundlegende Bereiche im Krankenhaus geben. Auch der Trend zur Ausweitung medizinisch nicht nötiger Leistungen kann so gestoppt werden. „