Zur Diskussion um die Bauzeitverlängerung des Dortmund-Ems-Kanals stellte die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink bereits letzte Woche eine Anfrage an die Bundesregierung. Frau Klein-Schmeink wollte in Erfahrung bringen, inwieweit diese Entscheidung rückgängig zu machen sei, wenn man auf die Entscheidungsbefugnisse zwischen den Ämtern, hier Ministerium, dort nachgeordnete Behörde (Wasser- und Schifffahrtsdirektion bzw. Amt) Einfluss nähme. In ihrem Antwortschreiben verweist das Verkehrsministerium auf den knappen finanziellen Spielraum bei den in Konkurrenz stehenden Großprojekten und lässt keine Unstimmigkeiten zu ihrer ausführenden Behörde erkennen. „Diese Antwort ist ebenso unverbindlich wie wenig aussagekräftig. Nach dem einstimmigen Votum des Rates für eine fünfjährige Bauzeit sind nun meine Bundestagskollegen, die Herren Polenz und Bahr als Vertreter der Regierungsfraktionen aufgefordert, im Verkehrsministerium zu intervenieren“, sagt Frau Klein-Schmeink.
Hier die Frage mit der Antwort der Bundesregierung