Schriftliche Fragen Januar 2012
1. Welche Zahlen zu Behandlungsfehlern aus den Jahren 2009 und 2010 liegen der Bundesregierung vor, über die Zahlen der Schlichtungsstellen der Ärztekammern zu ärztlichen Behandlungsfehlern hinaus? 2. Welche Zahlen zu Haftungsprozessen wegen eines Behandlungsfehlers liegen der Bundesregierung vor, bezüglich der Anzahl, der Dauer und des Ergebnisses der Verfahren? 3. Welche Erkenntnisse liegen... » weiterlesen
Afghanistan: Persönliche Erklärung zur Abstimmung der ISAF-Verlängerung
Zur Abstimmung am 26. Januar über die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan hat Maria Klein-Schmeink eine persönliche Erklärung abgegeben. Sie lehnt das vorliegende Mandat ab, da es die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und der gezielten Tötungen fortschreibt. Statt zur Stabilisierung Afghanistans trägt das Mandat weiter zur Eskalation bei und... » weiterlesen
Pressemitteilung: Cannabis in Deutschland legalisieren und ehrliche Prävention ermöglichen
Zu gestrigen Anhörung im Deutschen Bundestag, zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland, erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Prävention und Patientenrechte Maria Klein-Schmeink: Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einer glaubwürdigen und zielgruppenorientierten Prävention, sich endlich der Realität zu stellen und die bisherige deutsche Drogenpolitik als gescheitert zu... » weiterlesen
Medizinprodukte: Verpflichtendes Melderegister ist erforderlich!
Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink begrüßt die Initiative des Universitätsklinikums Münster, den Patientinnen, die in der Universitätsklinik Münster bis 2005 Brustimplantate der Firma Rofil erhalten haben, schnelle Hilfe anzubieten. "Die bereits erfolgte freiwillige Einrichtung eines Brustimplantate-Registers im Brustzentrum des UKM ist ein richtiger Weg. Denn so können... » weiterlesen
Antibiotika-Einsatz in der Tiermast zügig reduzieren – Zunahme von multiresistenten Keimen ernst nehmen
Zur Aktuellen Stunde zum massiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: Die Debatte um multiresistente Keime ist ein weiterer Beleg, wie dringend wir ein Umdenken in der Tierhaltung und Lebensmitttelproduktion brauchen. Es muss uns alarmieren, dass in einer aktuellen Untersuchung des BUND jede zweite Stichprobe von... » weiterlesen
Patientenrechtegesetz: Regierungspläne sind nur Trostpflaster für Patienten
Zu den jetzt bekanntgewordenen Regelungen zum geplanten Patientenrechtegesetz von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Gesundheitsminister Bahr erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte: Wie zu erwarten, legen die beiden Minister nur ein Trostpflästerchen für die Patienten vor. Faktisch vermeiden die FDP-Minister jegliche Regelung, die... » weiterlesen
Brustimplantate: Schärfere Auflagen und konsequentere Kontrollen von Medizinprodukten zwingend erforderlich
"Es ist ein echtes Systemversagen in Sachen Patientensicherheit, wenn minderwertige und damit gesundheitsschädliche Produkte wie jetzt die Brustimplantate von bestimmten Firmen, über Jahre unentdeckt im Markt bleiben. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, wenn der Bundesgesundheitsminister anscheinend keinen Regelungsbedarf sieht." Die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink sieht... » weiterlesen
Erhebung zeigte: Gesetzlich Versicherte warten länger auf einen Facharzttermin
Wiederholte Hinweise auf lange Wartezeiten von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten haben Bärbel Höhn und mich bewogen eine Untersuchung durchzuführen. Bei dieser Erhebung in Nordrhein-Westfalen wurden in verschiedenen Regionen und Städten rund 350 Praxen angerufen und nach einem Arzttermin gefragt – einmal als Kassenpatient/in und als privat Versicherte/r. Kassenpatientinnen und... » weiterlesen
Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit
Die Integration in den Arbeitsmarkt gilt als zentrale Voraussetzung für sozialeTeilhabe und gesellschaftliche Inklusion. Diese beiden Faktoren beeinflussendas Wohlergehen und die psychische Gesundheit der Menschen in einem ganz erheblichen Maße. Medizinische und psychologische Experimentalstudien von 2011 haben gezeigt, dass soziale Exklusion einen psychischen Zustand hervorrufen kann, der... » weiterlesen
Schriftliche Fragen Dezember 2011
1. Wie lauten die Vorschläge, die der Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, laut Schütze-Brief – Gesundheitspolitischer Info-Dienst Nr. 93/2011 den Fraktionen für die parlamentarischen Beratungen anlässlich des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes zur Frage einer Konvergenz der Arzthonorare in den verschiedenen kassenärztlichen Bezirken vorgelegt hat? 2. Welche Auswirkungen hat die Nutzung der... » weiterlesen
Krankenhausbetten: "Debatte geht an der eigentlichen Zukunftsaufgabe vorbei!"
Zur Debatte um die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse Barmer-GEK, Christoph Straub, überflüssige Krankenhausbetten zu reduzieren, sagt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte: „Die Diskussion um überzählige Krankenhausbetten greift eindeutig zu kurz und geht an der eigentlichen Zukunftsaufgabe vorbei. Das ein oder andere... » weiterlesen
Herzlich willkommen!
Auf diesen Seiten möchte ich Sie über meine Arbeit informieren - im Bundestag und in meinem Wahlkreis Münster. Seit 2009 bin ich für die grüne Fraktion im Bundestag, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Sprecherin für Prävention und Patientenrechte. Das Engagement für Chancengerechtigkeit und der Wille, die Lebensumstände und die Gesellschaft aktiv zu beeinflussen, gehören seit vielen Jahren zu meinen persönlichen Antriebskräften.
Ihre Maria Klein-Schmeink
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
